SP-Valentin: Konstruktive Umwelt- und Verkehrspolitik der Wiener Stadtregierung

Absage an "Effekthascherei" der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ

Wien (SPW-K) - "Die Wiener Stadtregierung betreibt eine
konstruktive Umwelt- und Verkehrspolitik, die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ verfolgen hingegen eine billige Effekthascherei. Letztere Politik ist nicht zum Wohle der Wienerinnen und Wiener", stellte Dienstag SP-Gemeinderat Erich Valentin in seiner Rede im Wiener Gemeinderat zum Thema Verkehrspolitik und Tempo-50-Regelung im verbauten Stadtgebiet fest. "Deshalb können wir frohen Herzens die Misstrauensanträge der beiden Oppositionsparteien gegen Stadträtin Sima und Stadtrat Schicker ablehnen", hob der Gemeinderat hervor.

Valentin warf seinen Vorrednern von der FPÖ bzw. ÖVP vor, selbst keine brauchbaren Vorschläge gegen die Feinstaubreduzierung zu präsentieren und nur zu versuchen, sich ein Mäntelchen als Autofahrerpartei umzuhängen, um damit politisches Kleingeld vor dem Hintergrund der heurigen Nationalratswahl nach Hause zu bringen. Der SP-Mandatar beschäftigte sich zudem eingehend mit widersprüchlichen Aussagen vor allem der ÖVP zu diesem Thema. Noch im März des vergangenen Jahres habe diese Partei, so Valentin, Kinder im Rahmen einer Protestaktion auf die Straße getrieben, um gegen die Feinstaubsituation zu protestieren, nur zehn Monate später vergesse die ÖVP ihre Forderungen, tausche das Ergebnis wissenschaftlicher Untersuchungen, nämlich dass durch die Feinstaubbelastung die Lebenswertung um acht Monate sinke, gegen einige wenige Sekunden Fahrzeitverkürzung ein.

Valentin zeigte zudem am Beispiel der Forderungen der neuen VP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, ein Busfahrverbot und ein teilweises PKW-Nachtfahrverbot in der der City zu erlassen, die doppelbödige Verkehrspolitik der Wiener ÖVP auf. Valentin: "Während die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer diesen Vorstellungen bereits eine klare, unmissverständliche Absage erteilt hat, zieht es die Wiener ÖVP vor, sich gleich ganz aus dieser Kontroverse herauszuhalten. Was da innerhalb der ÖVP geschieht, schadet dem Bezirk und seinen Menschen. Das angebliche Wahlzuckerl Stenzel entwickelt sich immer ausgeprägter zur ungesteuerten Cruise Missile in der Wiener ÖVP", stellte Valentin fest.

Einmal mehr begrüßte der Redner die mit den beiden Autofahrer-Organisationen ÖAMTC und ARBÖ erzielte Übereinstimmung hinsichtlich der Ausnahmen von der Tempo-50-Regelung und bezeichnete den Kompromiss als "faires Verhandlungsergebnis". Die Kostenabgaben seitens ÖVP und FPÖ hinsichtlich der Umstellungskosten nannte Valentin "obskur", die ständig nach oben geschraubten Angaben der beiden Parteien seien nicht anderes als Lizitation und dienten ausschließlich der Effekthascherei. "Das von der Stadt Wien geschnürte, umfassende Anti-Feinstaubpaket, in dem auch als ein Punkt unter vielen die Geschwindigkeitsreduktion auf einigen Straßen Wiens enthalten ist, ist jedenfalls sinnvoll", schloss Valentin. (Schluss)

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