Schennach: Regierung bettelt um Einsprüche

Vernichtende Kritik der Länder am Schulpaket

Wien (OTS) - "Die Regierung bettelt gerade zu um Einsprüche, sonst würde sie im Gesetzwerdungsprozess offener auf die Anliegen und Einwände der Opposition eingehen. Statt dessen werden dann Krokodilstränen über Einsprüche vergossen. Gerade bei denjenigen Gesetzesmaterien die morgen mit rot-grüner Mehrheit beeinsprucht werden ist inhaltlich wie legistisch gepfuscht worden. Außerdem geht die Oppositionsmehrheit im Bundesrat wesentlich ernsthafter und sorgfältiger mit ihrer Mehrheit um, als die Regierung mit ihrer Brachialgewalt im Nationalrat", weist der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, den Begriff 'rücksichtslose Mehrheit im Bundesrat' von ÖVP-Klubobmann Molterer entschieden zurück.

Wie wichtig die Sondersitzung morgen ist zeigen allein schon die Stellungnahmen der Länder zu dem im Nationalrat einstimmig beschlossenen Schulpaket. Die Mehrheit der Länderkammer forderte die Länder zu Stellungnahmen auf. "Diese Stellungnahmen stellen dem Schulpaket ein dürftiges Zeugnis aus und erfordern ein Nachsitzen der Unterrichtsministerin", schließt Schennach.

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