Berger: Plassniks Rede war vorsichtig und zurückhaltend

Verfassungsfrage muss aber aktiv angegangen werden

Wien (SK) - Von einer "diplomatisch guten, aber politisch zu vorsichtigen und zurückhaltenden Rede" spricht SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger im Anschluss an die heutige Präsentation der Pläne der österreichischen Ratspräsidentschaft vor dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen durch Ministerin Ursula Plassnik. "Es hat sich gezeigt, dass die Sensibilität der Vertreter im EU-Ministerrat in der Frage des weiteren Vorgehens bei der Verfassung nach wie vor sehr hoch ist. Das scheint auch der Vorsitzenden nicht erlaubt zu haben, klare Worte oder eine inhaltliche Festlegung zu finden. Beim Gipfel im Juni wird sich dann zeigen, ob die stille Diplomatie ausreichend war. ", sagt Berger. ****

Kritik der EU-Abgeordneten kam vor allem zum Thema Europäischer Gerichtshof und den Aussagen von Bundeskanzler Schüssel dazu. Bereits am Beginn der Präsidentschaft ließ Bundeskanzler Schüssel bekannter Weise Zweifel an der Kompetenz des Gerichtshofes erkennen. Trotz der Kritik mehrerer Abgeordneter verteidigte Plassnik die Position Schüssels. "Dem EuGH die Kompetenz über die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes oder über die Rechtmäßigkeit des Handelns von EU-Organen abzusprechen, rührt an den Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union", so Berger dazu. (Schluss) ps/mp

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