VP-Hoch: Flächenwidmungsverfahren müssen arbeitsmarktpolitisches Instrument werden

ÖVP-Kritik bringt Einlenken der SPÖ bei Flächenwidmung am Wienerberg

Wien (VP-Klub) - "Wirtschafts- und arbeitnehmerfeindlicher, als
die Wiener SPÖ bei der Flächenwidmung am Wienerberg agierte, kann man nicht vorgehen", so der gf. Bezirksparteiobmann der ÖVP Favoriten und Planungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Alfred Hoch, in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung. Einem renommierter Konzern wie Philips mit seinem High Tech Center in der Gutheil Schoder Straße sollte eine Widmung aufgezwungen werden, wonach er bei Umbauten das Dach des Gebäudes zu begrünen hätte. Diese Drohung hatte den Vorstandvorsitzenden dazu bewegt , wegen der Kosten von bis zu 3 Millionen Euro schriftlich eine Absiedlung in Erwägung zu ziehen. "Er stieß mit seiner nachhaltigen Drohung bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren, und das in dem Wissen, dass an diesem Standort über 800 Mitarbeiter beschäftigt werden", kritisiert Hoch.

Die Thematisierung des Problems im Planungsausschuss brachte Schweigen seitens der SPÖ, dürfte aber intern zu einem Umdenken geführt haben. "Mit dem Abänderungsantrag wurde der Forderung der ÖVP Wien Rechnung getragen und der Standort für das Unternehmen gesichert", so Hoch.

In diesem Zusammenhang kündigte Hoch eine Initiative an, die Bezirksmittelverordnung dahingehend zu ändern, dass Bezirke, die sich bei Flächenwidmungen engagierter im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes agieren, bevorzugt werden. "So sollte in diesem Sinne die Anzahl der Arbeitsstätten pro Bezirk bei der Bezirksmittelvergabe stärker berücksichtigt werden. Flächenwidmungsverfahren könnten so wieder zu einem arbeitsmarktpolitischen Instrument werden und das würde dem Arbeitsplatzstandort Wien sehr gut tun", so Hoch abschließend.

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