Lunacek: Gastinger gibt Vernunft-Lösung bei Eingetragenen Partnerschaften auf

Grüne fordern erneut Gesamtregelung und nicht "Stückwerk"

Wien (OTS) - "Die leise Freude über Ministerin Gastingers Vorstoß zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften war eindeutig verfrüht," kommentiert Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, den heute im Kurier bekannt gewordenen Rückzieher der Justizministerin. "Gastinger gibt anscheinend auf Druck ihrer Parlamentsfraktion die Vernunft-Lösung einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule, aber auch heterosexuelle Paare, auf und gibt sich mit 'Stückwerk' zufrieden," bedauert Lunacek und fügt hinzu: "Damit reiht sich die Justizministerin wieder brav in die Regierungsriege ein, die höchstens eine Minimal-Lösung befürwortet -von Gleichstellung weit entfernt."

"Eine Gleichstellung bei Lebensgemeinschaften ist, solange es keine Gesamtregelung gibt, halbherzig und hebt die gravierenden Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare nicht auf," so Lunacek. "Im Erbschafts- und Steuerrecht sowie bei der Familienzusammenführung gibt es massive Schlechterstellung für Lesben und Schwule, die durch ein Lebensgemeinschaftsgesetz nicht beseitigt werden." Weiters sieht Lunacek die Gefahr, dass eine Lebensgemeinschaftsregelung von jenen, die sich gegen die völlige Gleichstellung wehren, dazu missbraucht wird, zu betonen: "Es ist schon alles in Ordnung."

Lunacek fordert daher erneut eine Gesamtregelung: Für die Grünen ist das der Zivilpakt "Zip" für verschieden- wie gleichgeschlechtliche Paare sowie die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

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