Welser: Wachstums-Masterplan für Europa

Industrie-Obmann fordert Maßnahmenbündel für 3-Prozent-Wachstum - Kostenbremse für Beschäftigung und Energie sind dringende Voraussetzungen

Wien (PWK032) - Dasselbe Maß an Kreativität, das europäische Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Zukunftsfähigkeit laufend unter Beweis stellen, fordert der Obmann der Bundessparte Industrie, Wolfgang Welser, auch von der europäischen Politik. Im Klub der Wirtschaftspublizisten betonte er heute, dass nur ein nachhaltiger Wachstumskurs in Europa für mehr Arbeitsplätze, größeren Wohlstand, soziale Sicherheit und damit auch für die Zustimmung der Bevölkerung zum europäischen Integrationsprozess sorgen könne. Wolfgang Welser:
"Schwerpunkte eines Wachstums-Masterplans in Europa sollten eine Reihe von - national umzusetzenden - Maßnahmen sein, für die gute Konzepte bereits auf dem Tisch liegen: Forschungs- und Innovationsoffensive, lebenslanges Lernen und Lehrplatzförderung, Förderung der Weiterbildung, Anreize für zusätzliche Investitionen, Infrastrukturausbau und Verfahrensbeschleunigung sowie Kostenbremsen für Arbeit und Energie."

Eine große Verantwortung sieht der Industrie-Obmann auch auf Arbeitnehmerseite: Angesichts hoher Löhne müsse es im Gegenzug zu verstärkter Flexibilisierung der Arbeitszeit kommen. Entsprechende Änderungen im Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz sollten für bestimmte Bedarfsfälle höhere Grenzen der Tages- bzw. Wochenarbeitszeit zulassen. "Die bestehende Flexibilität auf Kollektivvertragsebene hat sich als nicht ausreichend erwiesen", bedauert Wolfgang Welser: "Um gegen härteste Konkurrenz am Weltmarkt bestehen zu können, sind weit reichende Lösungen notwendig, die nicht von Mehrkosten überkompensiert werden dürfen." Er sei weiterhin zuversichtlich, dass die Gewerkschaften ihre Verantwortung für den Standort und die Bewahrung von Arbeitsplätzen wahrnehmen und in ernsthafte Gespräche eintreten werden. Welser betonte die Bereitschaft der Industrie, den win-win-Charakter mit der Arbeitnehmerseite verhandeln zu wollen.

Außerdem denkt die Industrie über eine Änderung der Entgeltfortzahlungsbestimmungen bei Arbeitsausfallzeiten nach, um zu verhindern, dass durch das Entgeltdurchschnittsprinzip bei Überstunden im Arbeitsausfall mehr verdient werden kann, als wenn in Zeiten einer geringen Auslastung ohne Überstunden gearbeitet würde.

Große Sorgen bereitet Wolfgang Welser der Umstand, dass gesunde Unternehmen in der schwierigen Situation des Generationswechsels zunehmend in Turbulenzen geraten: Die Aushöhlung des Eigenkapitals durch Erbschaft- und Schenkungssteuern vermindere die Fähigkeit, unternehmerische Chancen zu nützen, erschwere die Investitionstätigkeit und verteuere aufgrund der Bestimmungen von Basel II die Fremdkapitalkosten des Unternehmens. Die Bundessparte Industrie fordere daher - einer EU Empfehlung folgend - als flankierende Maßnahme für Basel II die Reali¬sierung eines Bewertungsabschlags bei der Erbschaftsteuer oder dem Beispiel des Programms der neuen deutschen Bundesregierung folgend, ein Stundungsmodell zu realisieren. Ziel ist die Gleichbehandlung mit dem immobiliengebundenen Vermögen bzw. der Stiftungsregelung. Die Erleichterung der Steuerschuld könnte daran gebunden werden, dass es einen jeweils 10 % Nachlass p.a. unter der Voraussetzung der Nichtveräußerung des Betriebsvermögens gibt. Wolfgang Welser: "Im Hinblick auf den Einführungszeitpunkt von Basel II mit 1. Jänner 2007 muss rasch gehandelt und eine planbare Rechtsgrundlage für vorbereitende Dispositionen über Betriebsexistenzen ermöglicht werden."

Industrie und Verwaltung stöhnten gleichermaßen über eine Flut an umweltbezogenen Regelungen. Gründe dafür seien zum einen die hohe Produktivität der EU, zum anderen die Tendenz der österreichischen Behörden die Erreichung von Zielen durch detaillierte Vorgaben und Kontrollen sichern zu wollen. "Österreich leistet sich den Luxus, auf EU-Vorgaben das Mehrfache des Notwendigen draufzulegen", unterstreicht Wolfgang Welser: "Dieses ‚Golden Plating‘ schädigt die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie nachhaltig."

Hinzu komme, so der Obmann der Bundessparte Industrie, dass die Klimapolitik der EU eine Gefahr für den Industriestandort Europa sei:
Die derzeitige Situation des europäischen Alleingangs führe ausschließlich dazu, dass Produktionen aus europäischen Ländern (mit strenger Umweltgesetzgebung) in Länder verlagert werden, in denen ökologische Erwägungen weit unten auf der Prioritätenliste stehen. Wolfgang Welser: "Europa hat damit den ökonomischen Schaden der Abwanderung - und die Welt den ökologischen Schaden einer nicht den derzeitigen Standards entsprechenden Produktion." Besonders bitter für die Industrie: So wie Europa die weltweite Last des Klimaschutzes (nahezu) alleine schultere, so trage in Europa die Industrie, im Vergleich zu Verkehr und Haushalten, einen weit überhöhten Anteil an den CO2-Reduktionen.

Angesichts hoher Energiepreise sei eine Beschränkung von Energiesteuern auf das durch die EU-Energiesteuerrichtlinie vorgegebene Mindestmaß ebenso unbedingt notwendig wie die Deckelung der Belastungen für die energieintensive Industrie (Emissionshandel, Energiesteuer, Ökostromabgaben) als Instrument zur Standortsicherung.

Die Forschungsquote habe sich in den letzten Jahren zwar deutlich erhöht (auf zuletzt 2,35 %), die Weiterverfolgung des Ziels von 3 % bis 2010 sei aber unerlässlich und bedürfe besonderer Anstrengungen sämtlicher Beteiligten (Bundesregierung, Länder und selbstverständlich auch der Unternehmen). Die Industrie begrüße die Anstrengungen der Bundesregierung, die Mittel für die Forschung nachhaltig zu erhöhen. Ein wichtiger Schritt sei die Forschungsmilliarde, die nicht zuletzt aus Dividenden und Privatisierungserlösen der ÖIAG aufgebracht werden soll. "Die Gelder sollten vor allem wirtschaftsnah, zum Beispiel über die FFG, eingesetzt werden", fordert Wolfgang Welser: "Die höchsten Multiplikatoreffekte durch Forschungsförderung entstehen in der Industrie, wo durch hoch qualifizierte Beschäftigte mit forschungsintensiver Technologie im globalen Wettbewerb hohe Wertschöpfung geschaffen wird." Um einen nennenswerten Impuls auszulösen, sei darauf zu achten, dass die Mittel bis einschließlich 2010 tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

Forschungsförderung sei, so Wolfgang Welser abschließend, auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Thema, das sich durch entsprechende Dotierungen in den EU-Haushalten widerspiegeln müsse. Die darin vorgesehenen Mittel für Forschung und Entwicklung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit dürften nicht gekürzt werden. "Europa muss mehr Geld für die Bewältigung der Zukunftsthemen als für die Konservierung der Vergangenheit ausgeben", apelliert der Industrie-Obmann an die europäische Politik. Die Planung für die neue Strukturfondsperiode müsse rasch erfolgen, aus Sicht der Industrie sei die zeitgerechte Verabschiedung und ausreichende Dotierung des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung von besonderer Bedeutung. Vor allem müsse aber das Verfahren der Antragstellung und Evaluierung radikal entrümpelt und entbürokratisiert werden. Dies sei der Hauptgrund für den bisher zu geringen return für den Unternehmenssektor.

Maßnahmen sind auch dringend notwendig zur Förderung der Marktumsetzung von Forschung & Entwicklung, wie z.B. Unterstützung der Unternehmen bei der Erlangung von Patenten, beim Bau von Prototypen bis zur Marktreife. "Für den Forschungsbericht der im Frühjahr vorgelegt wird, erwarte ich mir dahingehend einige wesentliche Impulse", so Welser abschließend. (us)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Industrie
Dr. Wolfgang Damianisch
Tel.: (++43) 0590 900-3420
Fax: (++43) 0590 900-273
bsi@wko.at
http://wko.at/industrie

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0004