SPÖ-NR Schopf: Sklavenzeitalter sollte vorbei sein!

ArbeitnehmerInnen müssen nicht alles erdulden

Linz (FSG) - "Manche Unternehmen nutzen die Angst vor Arbeitslosigkeit schamlos aus und lassen Beschäftigte Verträge unterzeichnen, die eher an Sklaverei als an rechtskonforme Arbeitsbedingungen erinnern", kritisiert Walter Schopf Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ und Landessekretär der Gewerkschaft Metall -Textil Oberösterreich.++++

Die Bundesregierung hat im Dezember Änderungen im Arbeitsvertragsrecht vorgelegt. "Das ist prinzipiell gut, denn was uns heute alles an so genannten Arbeitsverträgen unterkommt, ist haarsträubend", berichtet Schopf. "Beschäftigte unterschrieben zum Beispiel Versetzungsklauseln, das Unternehmen kann sie so im ganzen Bundesgebiet einsetzen wenn es die betrieblichen Bedürfnisse erfordern. Wer fragt denn nach den privaten, familiären Bedürfnissen der Menschen?" Schopf berichtet auch von Schadenersatz in Höhe von zwei Bruttomonatslöhnen den Firmen verlangen, wenn Beschäftigte ‚ohne wichtigen Grund’ vorzeitig austreten.

Schopf: "Solche und noch viele weitere Bestimmungen tragen dazu bei, Beschäftigte zur absoluten Unterwürfigkeit zu erziehen. Sie sollen alles erdulden, um nur ja nicht den Job zu verlieren. Immer öfter gibt es all-inklusiv Verträge, mit einem fixen Einkommen ist jede Art der Mehrarbeit abgedeckt. Das unterläuft die Kollektivverträge, denn weder gibt es Überstundenzuschläge noch sonstige Zulagen." Der Gesetzgeber sei aufgerufen, das zu verhindern. Mit dem im Dezember vorgelegten Entwurf geschieht das nur in Ansätzen, vielleicht sei auch das Nicht-Einbeziehen der Sozialpartner ein Grund dafür. "Der Bundesrat hat zum Glück entschieden, diejenigen um Rat zu fragen, die tagtäglich mit derlei Verträgen zu tun haben -die Sozialpartner. Der Weg zu ordentlichen Regelungen, die die ArbeitnehmerInnen schützen und den Unternehmen klare Grenzen setzen, ist nun geebnet - bleibt zu hoffen, dass er bis zu Ende gegangen wird."

FSG, 24. Jänner
2006 Nr. 1

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