Scheucher-Pichler zu Stadlbauer: Staatliche Reglementierung kein Lösungsansatz

Initiative Rauch-Kallats mit halbem Budget erfolgreicher als Kampagne Konrads

Wien, 24. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Wenn es, wie von Stadlbauer behauptet, Ziel der "Halbe-halbe" Kampagne von Frauenministerin Helga Konrad war, eine Verpflichtung im Eherecht einzuführen, so ist dies auf voller Linie gescheitert", sagte ÖVP-Frauensprecherin Abg.z.NR Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler heute, Dienstag. Die damalige Kampagne, die mit zehn Millionen Schilling budgetiert war, habe ihr Ziel verfehlt, da ihr nie eine Gesetzesinitiative gefolgt sei. "Frauenministerin Rauch-Kallat ist es gelungen, um das halbe Geld eine erfolgreiche Bewusstseinsbildungskampagne zu starten, die von tausenden Frauen in Österreich gut angenommen wurde", so Scheucher-Pichler. ****

Staatliche Reglementierung könne in diesem Bereich generell kein Lösungsansatz sein. Sinnvoll sei vielmehr aktive Aufklärung. Dementsprechend sei die Initiative von Rauch-Kallat auch auf aktive Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und nicht auf eine Reglementierung des Privatlebens ausgerichtet, so die ÖVP-Frauensprecherin weiter. Im Übrigen habe auch die ehemalige Frauenministerin Konrad diese Sichtweise geteilt. So habe sie im April 1996 in einer Rede vor dem Nationalrat gemeint: "Ich bin der Meinung, dass Gesetze allein das nicht bewerkstelligen können."

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