Visa-Affäre: SPÖ fordert Untersuchungsausschuss

Heizkostenzuschuss: SPÖ bringt Fristsetzungsanstrag ein

Wien (SK) - In Zusammenhang mit der Visa-Affäre übt der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap scharfe Kritik am Außenamt unter der Führung von Ministerin Plassnik. "Im Außenamt wird nur gemauert, und es werden keine Konsequenzen gezogen. Erst dann, wenn die Faktenlage drückend wird, wird ein Millimeter nachgegeben. Die SPÖ stellt darum morgen im Nationalrat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. ****

Cap wies darauf hin, dass es in der Botschaft in Ankara ähnliche Vorfälle gegeben haben soll. "Dem Außenamt muss man aber sukzessive die 'Wahrheitswürmer' aus der Nase ziehen, freiwillig kommt nichts. Diese Regierung wird nicht geführt und nicht gemanagt. Es geht drunter und drüber", so Cap.

Der gf. SPÖ-Klubobmann informierte weiters darüber, dass die SPÖ in der morgigen NR-Sitzung auch einen Fristsetzungsantrag zu einem bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 Euro/Monat einbringen wird. "Die sibirischen Temperaturen treffen viele Pensionisten, Arbeitslose und Einkommensschwache schwer. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer wird darum Initiativen für einen Heizkostenzuschuss setzen", so Cap. (Schluss) cs

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