ÖGB-Nürnberger: Alle Vorteile bei Unternehmen, alle Nachteile bei Beschäftigten

Arbeitsverträge müssen Beschäftigte schützen

Wien (GMT/ÖGB) - "Ziel der Regierung muss sein, den um sich greifenden Wildwuchs mit All-Inklusiv-Verträgen, Konkurrenzklauseln und sonstigen unfairen Bestimmungen in Arbeitsverträgen einzudämmen", sagt ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil. "Die Regierung ist mit ihrem Entwurf allerdings auf halbem Weg stehen geblieben."++++

Anfang Dezember hat der Nationalrat gesetzliche Regelungen zu Arbeitsvertragsklauseln beschlossen. Der Sozialausschuss des Bundesrates hat eine Begutachtung durch die Sozialpartner beschlossen, kommenden Mittwoch sollen die Regelungen nun im Bundesrat beschlossen werden. "Der Bundesrats-Sozialausschuss hat im Dezember sehr weise entschieden, denn die von der Regierung vorgeschlagenen Regelungen können den Wildwuchs an unfairen Arbeitsverträgen nicht eindämmen", meint Nürnberger.

Aus der Beratungs- und Rechtschutztätigkeit der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer wüsste man, dass es vollkommen absurde Klauseln in Arbeitsverträgen gebe. "Was für einen Sinn hat es zum Beispiel, Friseurinnen und Friseure mit Konkurrenzklauseln am Jobwechsel zu hindern?" fragt Nürnberger. "Was ist gerecht daran, das Beschäftigte ihren Unternehmen Ausbildungskosten noch jahrelang rückerstatten müssen, wenn doch diese Unternehmen von der Weiterbildung profitieren? Es kann nicht sein, dass Unternehmen aus den Arbeitsverträgen alle Vorteile haben und die Beschäftigten alle Nachteile." Manche Vertragsbestimmungen, zum Beispiel Konkurrenzklauseln, machen Beschäftigte vollkommen unflexibel. Das ist völlig widersinnig, gerade wenn von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ständig mehr Flexibilität eingefordert wird.

Regierung muss Menschen vor Ausbeutung schützen

Nürnberger: "Dieses Gesetz gehört zurück an den Start, vieles ist unzureichend geregelt." Der ÖGB hat in seiner Stellungnahme grundsätzlich kritisiert, dass die Bundesregierung bei den Änderungen die Sozialpartner nicht eingebunden hat, umso mehr begrüße der ÖGB daher die Entscheidung des Bundesrates, ein Begutachtungsverfahren einzuleiten. Denn im Regierungsentwurf seien nur die Bereiche Ausbildungskosten und Konkurrenzklauseln geregelt, und das nicht ausreichend. Der große Bereich der All-In-Verträge sei zum Beispiel völlig ausgeklammert worden, kritisiert Nürnberger. "Es wird ein Entgelt vereinbart und damit ist laut Vertrag sämtliche Mehrarbeit abgegolten. Mit solchen Verträgen werden geltende Kollektivverträge unterlaufen, das zu unterbinden ist auch Aufgabe des Gesetzgebers. Durch den großen Druck am Arbeitsmarkt und die hohe Arbeitslosigkeit unterschreiben die Menschen immer absurdere Verträge. Es ist die Pflicht der Regierung, die arbeitenden Menschen vor Ausbeutung - denn nichts anderes sind solche Verträge - zu schützen."

ÖGB, 24. Jänner 2006 Nr. 46

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