Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Auf die vierte Anfrage von GR Dr. Sigrid Pilz
(Grüne), wie denn für die Wiener Rettung akzeptable Arbeitsbedingungen geschaffen würden, sagte StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ), dass es seit dem letzten Jahr eine Projektgruppe gebe, die sich der Gesamtproblematik - hohe Anzahl an Einsätzen, 24-Stunden-Dienste sowie Ablauf und Strukturschwachstellen - annehmen würde. Dabei gebe es zwei Grundprinzipien: Die Personalvertretung werde bei allen Besprechungen und bei der Schnürung des Gesamtmaßnahmenpakets eingebunden und: die Dienstzeitänderung werde nicht gegen den Willen der Mitarbeiter vorgenommen, sagte Brauner. Mit der neuen Leitstelle, dem neuen Journal sowie angebotenen Supervisionsmöglichkeiten, hoffe Brauner auf eine Verbesserung der Gesamtsituation, wobei sie festhielt, dass angesichts der hohen Zahl der Einsätze - rund 170.000 jährlich - die Anzahl der Beschwerden marginal sei. Derzeit erwarte sie den Zwischenbericht der Projektgruppe.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) fragte Herrn Bürgermeister, welche konkreten Schritte anlässlich des Urteils in der Causa Schloss Tribuswinkel die Stadt Wien setzen werde. Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) hielt fest, dass der Vorgang um den Verkauf des Schlosses laut Urteil des OGH rechtens sei und das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtsangelegenheiten zusätzlich festgehalten habe, dass die Liegenschaft eine immerwährende Betriebspflicht für ein Kinderwohlfahrtsheim habe. Dieser Verpflichtung werde die Stadt Wien selbstverständlich nachkommen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der ÖVP eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Tempo 50" - Einführung im gesamten Wiener Gemeindegebiet statt.

Verkehrssprecher GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) attestierte der Wiener Verkehrspolitik mangelnde Kompetenz und unnötige Experimentierfreude. Weiters wies er darauf hin, dass bei der Umsetzung dieser in der Zwischenzeit teilweise rückgängig gemachten Tempo 50-Beschränkung der Großteil der notwendigen Verkehrstafeln aufzustellen vergessen wurde. Diese Form von Missmanagement sei für die Willkür der Wiener SPÖ bezeichnend, daher forderte er den amtsführenden Verkehrsstadtrat zum Rücktritt auf und meinte in Richtung Bürgermeister, jede Krise sei eine Chance, diese sollte jetzt personalpolitisch genutzt werden.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) gratulierte zur Tempo 50-Schikane, die mit einer Million Euro Steuergeldverschwendung politischen Feinstaub aufgewirbelt habe. Er forderte "Haupttäterin" Mag. Ulli Sima (SPÖ) sowie "Mittäter" DI Rudolf Schicker (SPÖ) zum Rücktritt auf und wies darauf hin, dass Bürgermeister Häupl letztendlich die Hauptverantwortung trage.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezeichnete den Aktionismus der Wiener ÖVP und FPÖ - beide haben Taferln mit unterschiedlichen Sujets gezeigt - als "echten Kindergarten". Offensichtlich ginge es darum, die bessere Autofahrerpartei zu sein und eine "blödsinnige Männergeschichte" auf dem Rücken einer guten Maßnahme auszutragen. In Richtung Wiener SPÖ sagte er, dass es Missmanagement seitens der Verantwortlichen gegeben habe.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) zitierte in seinem Statement die 1999 erstellte WHO-Studie, wonach 2.400 Menschen jährlich in Österreich an Feinstaubbelastung sterben. Bekannt sei auch, dass die generelle Lebenserwartung der Menschen um acht Monate durch Feinstaubbelastung gesunken sei. Damit stehe fest, dass die Feinstaubbelastung lebensbedrohlich sei. Laut aktuellen Studien seien 54 Prozent des Feinstaubs verkehrsbedingt. Dass die Stadt auf ein so ernstes Thema mit einem Maßnahmenpaket antworte, sei mehr als notwendig. Die Reaktion der Opposition zeige nur, dass man das Maßnahmenpaket nicht gelesen und die Ernsthaftigkeit der Thematik nicht erkannt habe.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wunderte sich über Wutzlhofers Fürsprache. Anscheinend sei die Aktion doch nicht so positiv, da ja Teile der 50 kmh-Tempobeschränkung wieder rückgängig gemacht werden mussten. Man schicke die rund 600.000 Wiener AutofahrerInnen bzw. 160.000 PendlerInnen mit dieser unsinnigen Maßnahme ins verkehrspolitische Nirvana. Damit sei einmal mehr bescheinigt, dass die Wiener SPÖ mit einer gewissen "Willkür" regiere. Als Steuerzahler und Bürger vergehe ihm angesichts der Steuergeldvernichtung das Lachen. (Forts.) lei/rr

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