Jarolim: Gastingers Selbstdemontage findet auf offener Bühne statt

Lächelt, wenn ihr Parteichef den Rechtsstaat verhöhnt - Leistungsbilanz mäßigst

Wien (SK) - "So groß die Hoffnungen gewesen sein mögen, die viele nach dem Abgang Böhmdorfers in Justizministerin Gastinger gesetzt hatten, so groß ist inzwischen die Enttäuschung über ihr Wirken", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Selbstdemontage des Justizministerin findet auf offener Bühne statt", erinnerte der SPÖ-Abgeordnete an die "bizarre BZÖ-Veranstaltung" vergangenen Sonntag. "Während BZÖ-Chef Haider sich in der Ortstafel-Frage mit Jesus Christus vergleicht und einmal mehr die obersten Richter des Landes verhöhnt, sitzt die Justizministerin und BZÖ-Vizechefin lachend und klatschend in der ersten Reihe", kritisierte Jarolim. Im Gegenzug verteile sie Zensuren, "wer sich zu den Ausritten Haiders in welcher Form äußern darf und wer nicht, und all das als oberste Anklagechefin!" ****

Gastinger habe sich grundsätzlich "zu vernünftigen Ideen bekannt und dadurch Vertrauen gewonnen", räumte Jarolim ein. Gleichzeitig konnte sie sich aber "bei keiner Idee gegenüber der eigenen Partei bzw. der ÖVP durchsetzen, ihre Leistungsbilanz ist daher sehr mäßig", unterstrich der SPÖ-Justizsprecher. Jüngstes Beispiel sei Gastingers vermeintlicher Vorstoß, homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichzustellen. Der "Kurier" berichte in seiner heutigen Ausgabe, Gastinger müsse "ihre Grenzen erkennen" - Jarolim entzog sich abschließend einer Beurteilung, wie eng diese Grenzen tatsächlich gesteckt seien: "Sehr sehr eng jedenfalls." (Schluss) up/mm

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