Weinzinger: Geld für Frauenkampagne fehlt Interventionsstellen gegen Gewalt

Frauenministerin fehlt der Wille, Frauenpolitik zu machen

Wien (OTS) - Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, äußert nach Bekannt werden der Kosten der Frauenkampagne Rauch-Kallats massive Kritik: "Der Betrag von 370.000 Euro ist jener, den die Interventionsstellen gegen Gewalt zusätzlich bräuchten, um ihre Arbeit einigermaßen abgesichert leisten zu können". Durch Kürzungen müssten die Interventionsstellen mit etwa 1,7 Millionen Euro pro Jahr das Auslangen finden und könnten daher etwa einige Wiener Bezirke nicht mehr betreuen. Sie sind aber die zentrale Anlaufstellen bei Gewalt in der Familie.

Statt jedoch echte frauenpolitische Maßnahmen zu fördern, verschwendet Rauch-Kallat Geld für eine "peinliche Kampagne, die nicht einmal die Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit überschritten hat", so Weinzinger weiter. Überdies würde etwa das Sujet "... morgen brenn ich durch" das Bild einer abhängigen und "ungehorsamen" Frau, nicht aber einer erwachsenen, gleichberechtigten Partnerin transportieren.

Entlarvend sei auch, dass Rauch-Kallat zugibt, dass sie keinerlei Veränderung der rechtlichen Lage von Frauen anstrebt. Zumindest die rechtliche Verankerung der partnerschaftlichen Ehe als Leitbild sollte laut Weinzinger möglich sein. Die Grünen fordern aber generell eine "seit langem überfällige" Reform des Eherechtes. Konkret müssten Relikte wie die Mitwirkungspflicht im Erwerb und das Verschulden aus dem Eherecht entfernt und partnerschaftliche Elemente ergänzt werden. Weinzinger abschließend: "Bei dieser Frauenministerin frage ich mich:
wo bleibt hier der politische Wille, für Frauen Politik zu machen?".

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