Kogler: Grasser tanzt Schüssel bei 'Tobin Tax' auf der Nase herum

Finanzminister gefällt sich in Rolle als neoliberaler Steuer runter-Agent

Wien (OTS) - "Finanzminister Grasser tanzt in der Frage der EU-Steuer dem Bundeskanzler auf der Nase herum und torpediert damit einen sinnvollen Vorschlag Schüssels", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, zum gestrigen TV-Auftritts Grassers, in dem er sich skeptisch gegenüber EU-Steuer zeigte. Grasser gefalle sich damit auch auf EU-Ebene in seiner Rolle als simpler Agent der primitiven Neoliberalismus-Parole 'Steuern runter, runter, runter -koste es, was es wolle'.

Das Vorhaben, das EU-Finanzaufkommen mit eigenen Steuereinnahmen zu bestreiten, ist deshalb in den nächsten Jahren vorzubreiten, weil sonst eine nächste unionsweite Finanzeinigung kaum möglich erscheint. Im Gegenzug können die nationalen Beiträge zum EU-Budget entsprechend gesenkt werden, sodass die Gesamtsteuerbelastung nicht steigt. Hervorragende Kandidaten für das Finanzaufkommen sind die Treibstoffbesteuerung für Flugverkehr und Schifffahrt sowie die 'Tobin Tax'. Letztere kann in Teilen die EU-weiten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dotieren.

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