BIERINGER: WIE SOZIAL IST DIE SPÖ WIRKLICH?

SP gegen verbesserte Familienhospizkarenz, gegen bessere Integration und gegen Zugang von behinderten Menschen zur pädagogischen Ausbildung

Wien (ÖVP-PK) - Das von der SPÖ in der morgigen Sondersitzung des Bundesrats geplante Verhalten ist mehr als bedauerlich und hat mit effizienter demokratischer Arbeit nichts zu tun. Anders ist es nicht zu erklären, wenn die SPÖ nunmehr schon in geradezu inflationärerer Weise Gesetze vertagt, verzögert und beeinsprucht. So hat die SPÖ diesmal offenbar vor, sechs Vorlagen zu beeinspruchen. Das erklärte heute, Dienstag, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Bundesrat, Ludwig Bieringer. ****

"Die SPÖ nutzt den Bundesrat als Spielwiese für ihre Wahltaktik", sagte Bieringer und übte scharfe Kritik vor allem am Einspruch der SPÖ-Bundesräte gegen die Familienhospizkarenz. "Die Familienhospizkarenz soll mit der Neuregelung auch für leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten in Anspruch genommen werden können. Damit haben Eltern nicht nur die Möglichkeit, sich um ihre leiblichen Kinder oder Pflegekinder zu kümmern, sondern auch um ihre Stiefkinder. Darüber hinaus ist es eine wesentliche Erleichterung für Mütter und Väter zu wissen, dass sie künftig bis zu neun Monate in Karenz gehen können, um ihr schwer krankes Kind zu betreuen", erläuterte Bieringer. Weiters soll die Einkommensgrenze für den Bezug von Mitteln aus dem Härteausgleichsfonds von 500 auf 700 Euro angehoben werden. "Mit diesem Einspruch schadet die SPÖ daher den Alleinstehenden und Einkommensschwächeren. Hier herrscht reine parteipolitische Motivation. Dadurch kommt es zu einer äußerst bedauerlichen Zeitverzögerung."

Auch der Einspruch der SPÖ gegen die Pädagogischen Hochschulen sei bedauerlich. " Die pädagogischen Hochschulen bringen nicht nur eine Aufwertung der LehrerInnenausbildung auf akademisches Niveau, sondern öffnen auch behinderten Menschen den Zugang zur Pädagogischen Ausbildung", sagte Bieringer.

Unverständlich ist für Bieringer auch die Ablehnung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts. Dabei gehe es bei der Novelle zum Staatsbürgerschaftsrecht um mehr Klarheit. Diese bringe endlich bundesweit einheitliche Richtlinien für die Verleihung der Staatsbürgerschaft.
Sie werde zudem von 61 Prozent der Österreicher begrüßt. "Die SPÖ spricht sich damit zudem gegen einen Mindeststandard der Kenntnisse unserer Sprache aus, die für eine erfolgreiche Integration unabdingbar notwendig ist."

"Der Bundesrat als wichtiges Gremium der Demokratie droht zum Blockaderat zu werden. Das schadet den österreichischen demokratischen Spielregeln. Bei all diesen Beeinspruchungen gerade in sozialen Dingen stellt sich zudem die Frage: Wie sozial sind die Sozialdemokraten wirklich?", so Bieringer abschließend.
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