Strache: Verantwortliche für Tempo-50-Debakel dürfen nicht als politische Zechpreller davonkommen!

Verschwendung einer Euro-Million, die als politischer Feinstaub in die Luft geht, muß Folgen haben!

Wien (OTS) - Es könne nicht sein, daß wildgewordene Stadträte der SPÖ nach einem derartigen Debakel wie bei der Tempo-50-Schikane, die ja auch eine gigantische Steuergeldvernichtung war, einfach zur Tagesordnung übergehen.Wer zahlt dafür? Wer haftet? Wer übernimmt die politische Verantwortung? Dies sind die Fragen, welche die Wiener FPÖ heute beantwortet haben möchte, so heute FPÖ-Obmann HC Strache in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates.

Rund eine Million Euro Steuergeld wurde innerhalb kürzester Zeit in den Sand gesetzt. Wienweit ist damit ein Verkehrschaos produziert worden, das noch immer anhält. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, daß die Verantwortlichen nicht als politische Zechpreller ungeschoren davonkommen, so Strache.

Die FPÖ bringt daher heute einen Mißtrauensantrag gegen die Haupttäterin dieses politischen Geisterfahrerkurses ein, gegen Ulli Sima. Und wir werden einen Mißtrauensantrag der ÖVP gegen den Beitragstäter Rudi Schicker wegen tatkräftiger Mithilfe zur Steuergeldvernichtung unterstützen, gab Strache bekannt.

"Wenn die SPÖ jetzt ihre Köpfe wieder in den Sand steckt, wirbelt sie erneut jede Menge Feinstaub auf, den eigentlich alle bekämpfen wollen. "Freie Fahrt" für die Wiener Autofahrer bringt genau diese Feinstaubreduktion. Statt Ampelschaltungen mit roter Welle brauchen wir intelligente Schaltungen, die eine grüne Welle garantieren. Statt ewig im Kreis auf der Suche nach Parkplätzen zu fahren, brauchen wir eine intensivierte Parkraumbewirtschaft. Und statt der regelmäßigen Mega-Staus bei Baustellen brauchen wir ein intelligentes Baustellen-Konzept, das Stau weitgehend verhindert. Dies seien echte Maßnahmen zur Feinstaub-Reduktion, so Strache.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann appellierte an die SPÖ, endlich für Ordnung in der eigenen Politik zu, bevor die Wiener Autofahrer erneut zur Schnecke machen gemacht werden. Und die SPÖ solle auch den politischen Anstand zeigen, daß Leute in ihrer Stadtregierung, die eine Million Euro als politischem Feinstaub in die Luft blasen, nicht ungeschoren davon kommen. (Schluß)

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