SP-Kaipel: Zentrale Bundesbeschaffung vernichtet Jobs und schädigt den ländlichen Raum

Wien (SK) - "Obwohl die zentrale Bundesbeschaffung Jobs
vernichtet, kleine Unternehmen benachteiligt und den ländlichen Raum schädigt - wie das nun von der 'KMU Forschung Austria' wissenschaftlich bestätigt wurde -, soll das Betätigungsfeld der BundesbeschaffungsGesellschaft (BBG) dahingehend ausgeweitet werden, dass auch die Einkäufe der ausgegliederten Einrichtungen der Länder und Gemeinden zentral bei der BBG gebündelt werden können. Bisher hat die BBG neben den Bundesdienststellen (verpflichtend) und den Ländern und Gemeinden (freiwillig) nur Zugriff auf die ausgegliederten Einrichtungen des Bundes", informierte heute SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel bei seiner Pressekonferenz in Eisenstadt. ****

Die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft würden durch die Ausweitung der BBG-Aktivitäten dramatisch vergrößert werden. Die Regierung und Finanzminister Grasser haben stets diese massiven Probleme für die regionale Wirtschaft abgestritten. Nun wurde die Kritik von NR Kaipel durch die im Auftrag der Wirtschaftskammer Niederösterreich von der "KMU Forschung Austria" durchgeführte wissenschaftliche Studie: "Abschätzung der Auswirkungen des zentralen Beschaffungswesens auf österreichische KMU" eindrucksvoll bestätigt und die beschönigenden Aussagen des Finanzministers und seiner BBG widerlegt.

Diese Studie beweist die Arbeitsplatzverluste bei kleinen regionalen Betrieben und massive Umsatzeinbußen der regionalen Wirtschaft durch die zentralen Großausschreibungen der BBG. Kaipel sieht seine zentrale Forderungen nun wissenschaftlich gestützt: Die Herausnahme von Gütern des "täglichen Gebrauchs" (Lebensmittel, EDV, Büro- und Reinigungsartikel etc.) aus dem zentralen Einkaufssystem, da bei diesen Produktgruppen, die für eine zentrale Beschaffung ungeeignet sind, "der 'wirtschaftliche Schaden', den die UnternehmerInnen verzeichnen, die Einsparungen im Bundesbudget übersteigen" (S. 4 der Studie). Die restlichen Produktgruppen müssten regional unterhalb der Bundeslandebene, möglichst auf Bezirksebene, ausgeschrieben werden.

"Interessant wäre nun zu wissen, was die ÖVP-Burgenland, die ja bisher zu diesem Thema nur geredet und nichts getan hat, zu den unzweifelhaften und eindeutigen wissenschaftlichen Ergebnissen zu sagen hat. Die ÖVP-Burgenland führt, so wie die Regierung Schüssel, leider den ländlichen Raum und die Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe (KMU) als 'Jobmotoren' nur im Munde. Die politische Praxis sieht völlig anders aus. Die Infrastruktur des ländlichen Raumes wird von der Bundesregierung systematisch kaputt gemacht und Erleichterungen verspüren nur Großbetriebe und Konzerne. Wenn die Bundesregierung nicht einmal bereit ist, der regionalen kleinen Wirtschaft und ihren Beschäftigten Bundesaufträge zukommen zu lassen, dann ist ihr Gerede von KMU-Förderung und Stärkung des ländlichen Raumes völlig unglaubwürdig. Man will dann das genaue Gegenteil, nämlich die Aushungerung und Schädigung des ländlichen Raumes", so Kaipel abschließend. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis:
Abg.z.NR Ing. Erwin Kaipel; tel.: 0664-4226680

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008