Pilz: Bundesregierung muss CIA-Kidnappings untersuchen

Gorbach und Platter sollen Informationen herausgeben

Wien (OTS) - Nach dem Zwischenbericht des Europarats-Sonderermittlers Dick Marty steige jetzt der Druck auf Österreich. "Als einzige Regierung in Europa weigert sich die österreichische Bundesregierung, die CIA-Kidnappings zu untersuchen", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. "Der Vizekanzler verheimlicht die Austro-Control-Daten, der Verteidigungsminister versteckt die Informationen der Luftstreitkräfte, und der Bundeskanzler deckt seine amerikanischen Freunde", fasst Pilz zusammen.

Marty verdächtigt jetzt zum ersten Mal europäische Regierungen und ihre Geheimdienste der Komplizenschaft mit der CIA. "Als Ratsvorsitzender wird Schüssel nicht ewig abtauchen können. Der Beitritt von Rumänien steht mit dem CIA-Skandal auf dem Spiel", macht Pilz auf die besondere Verantwortung des Ratsvorsitzenden aufmerksam.

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