Pröll: Klimaschutz Vereinbarung bei Wohnbauförderung wesentlich zur Erreichung des Kyoto Ziels

15a-Vereinbarung Wohnbauförderung ist in Kraft getreten

Wien (OTS) - Die zwischen Umweltminister Josef Pröll und den Landeshauptleuten getroffene Vereinbarung über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zur Reduktion von Treibhausgasen ist mit 22. Jänner 2006 in Kraft getreten. Wer in Österreich eine Wohnbauförderung erhalten will, muss in Hinkunft bestimmt Mindeststandards beim Energieverbrauch einhalten. Pröll bezeichnet die Vereinbarung mit den Ländern als "einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen und damit zur Erreichung des Kyotoziels".

Die Bund-Länder-Vereinbarung enthält folgende Kernelemente:

- Die Erreichung ambitionierter Heizwärmebedarfs-Standards (HBW) ab in-Kraft-Treten der Vereinbarung, die die Mindeststandards der Bauordnungen deutlich übertreffen. Spätestens in 12 Monaten müssen die Mindeststandards von 65 kWh/m2 in Kraft sein. Bis 2010 sind weitergehende Zielwerte von 25 bis 45 kWh/m2 erreicht sein. Darüber hinaus sind Anreize für den Verstärken Einsatz erneuerbarer Energien zu schaffen.

- Eine Entwicklung der Förderung weg von Einzelmaßahmen hin zu umfassenden thermisch-orientierten Gebäudehüllensanierungen (Fassade, Fenster, Außentüren, Kellerdecke, oberste Geschoßdecke). Das bedeutet auch eine Umschichtung der Förderungsmittel von Neubau zu Althaussanierung. Zudem soll eine Sanierung von Heizungsanlagen erneuerbare Energieträger bevorzugen.

- Die Länder haben dem Lebensministerium alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht zu erstatten.

Etwa 18% der Kohlendioxid-Emissionen in Österreich werden durch Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen in Gebäuden verursacht. Das sind rund 12 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr - ohne Fernwärmeanlagen und ohne Strom für Elektroboiler und -heizungen). Die 2002 von der Bundesregierung und der Landeshauptleutekonferenz angenommene Klimastrategie Österreichs sieht eine Reduzierung der klimawirksamen Treibhausgasemissionen (insbesondere CO2) aus dem Bereich der Raumwärme- und Warmwassernutzung im Ausmaß von etwa 4 Millionen Tonnen vor.

Die Wohnbauförderung stellt das wesentliche Instrument zur Umsetzung dieser Maßnahmen im Wohngebäudebereich dar. Den Ländern stehen im Wege des Finanzausgleichs jährlich 1,78 Milliarden Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung, wobei diese Mittel seit 2001 auch für Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Ziels zu verwenden sind. Im Rahmen des Finanzausgleichs für die Periode 2005-2008 wurde das Ausmaß der Wohnbauförderung unverändert belassen, wobei der Umweltminister jedoch eine klare Erwartungshaltung artikuliert, dass diese vom Bund zugewiesenen Mittel zu einem steigenden Anteil für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

Von der Neuregelung profitiert neben der Umwelt auch die Bauwirtschaft bzw. das Baunebengewerbe, betonte Pröll. Nach Untersuchungen des Wirtschaftsforschungsinstituts können durch Sanierungsmaßnahmen mehr Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden als im Neubaubereich. Das WIFO geht von ca. 10.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft aus, wenn eine entsprechend ambitionierte Strategie zur thermischen Sanierung verfolgt wird.

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