Gusenbauer fordert bundesweiten Heizkostenzuschuss

"Regierung lässt Österreicher in der Kälte stehen"

Wien (SK) - Die arktischen Temperaturen dieser Tage nimmt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zum Anlass, die Forderung seiner Partei nach einem bundesweit einheitlichen Heizkostenzuschuss zu unterstreichen. "Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen, die immer mehr für Geld für Wohnen und Heizen ausgeben müssen, unter die Arme greifen", sagte Gusenbauer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher die Forderung der SPÖ: 40 Euro Heizkostenzuschuss pro Monat für Haushalte mit geringem Einkommen, im Zeitraum Oktober bis April. ****

Die SPÖ wird am Mittwoch im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag zu ihrem bereits im Sozialausschuss liegenden (und von den Regierungsparteien mehrmals vertagten) Entschließungsantrag für einen bundesweiten Heizkostenzuschuss einbringen; bis zum 28. Februar soll der Antrag dann im Ausschuss behandelt werden, beim Plenum am 1. März könnte er dann beschlossen und das Geld rückwirkend bis Oktober ausbezahlt werden.

Bisher haben die Regierungsparteien die SPÖ-Initiativen für einen einheitlichen Heizkostenzuschuss stets abgeblockt. In den Ländern sind die Regelungen durchwegs uneinheitlich. Die Ungleichbehandlung sei sachlich nicht zu rechtfertigen, zumal sich ja auch die Temperaturen und die Heizkosten nur ganz geringfügig unterscheiden, argumentiert Gusenbauer. Er fügte hinzu: "Die Außentemperaturen entsprechen immer mehr der sozialen Kälte dieser Regierung. Diese Regierung lässt die Österreicher in der Kälte stehen."

Nach dem Vorschlag der SPÖ sollen Pensionisten, Arbeitslose, Notstandshilfebezieher, Karenzgeldbezieher, Kindergeldbezieher sowie Bezieher von Versorgungsleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Sonderunterstützungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresversorgungsgesetz, dem Impfschadengesetz und dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 einen Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben. Als Einkommensobergrenze soll dabei gelten:
875 Euro Nettomonatseinkommen bei Alleinstehenden, 1.056 Euro Netto-Haushaltseinkommen bei im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepaaren.

Von der auszahlenden Stelle (z. B. PVA, AMS etc.) wird der Heizkostenzuschuss laut dem Antrag der SPÖ mitüberwiesen. Der Zuschuss soll 40 Euro pro Monat betragen, und von Oktober bis April ausbezahlt werden.

Die Notwendigkeit eines Heizkostenzuschusses sieht die SPÖ nicht zuletzt in den überdurchschnittlich hohen Energiepreisen begründet. Zuletzt hat die Statistik Austria im Jahr 2005 für die Produktgruppe Wohnen, Wasser und Energie einen Preisanstieg von 5,3 Prozent festgestellt, bei einer durchschnittliche Inflationsrate von 2,3 Prozent. Noch drastischer ist der Anstieg der Energiepreise alleine. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise für Heizöl extra leicht um mehr als 30 Prozent, im Vergleich zu 2003 um mehr als 70 Prozent (Preise je Liter bei Abnahme von 2.000 Litern: September 2003: 0,383 Euro, September 2004: 0,512 Euro, Juli 2005: 0,665 Euro).

Die hohen Energiepreise führen auch zu deutlichen Mehreinnahmen des Finanzministers bei der Mehrwertsteuer. Allein für Heizstoffe und Treibstoffe gab es zwischen 1.1.2004 bis 30.6.2005 Mehreinnahmen in der Höhe von 600 Millionen Euro. Es wäre nur recht und billig, wenn aus diesem Budgetposten endlich ein bundesweit einheitlicher Heizkostenzuschuss ausgezahlt würde, betonte Gusenbauer. Die Gesamtkosten der von der SPÖ vorgeschlagenen Regelung würden sich bei 400.000 Beziehern pro Heizperiode auf rund 110 Millionen Euro belaufen. (Schluss) wf

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