Swoboda: CIA-Bericht des Europarats wichtig für EU-Sonderausschuss

Wien (SK) - Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda verdeutlicht der heute präsentierte Europarats-Bericht über die Praktiken des US-Geheimdienstes CIA in europäischen Staaten, dass die Einsetzung eines Sonderausschusses des EU-Parlaments zur Untersuchung der Causa vollauf gerechtfertigt ist. ****

"Die Arbeit des Europarats-Berichterstatters Marty ist eine wesentliche Grundlage für weitere Untersuchungen des EU-Parlaments", erklärte Swoboda als Mitglied des Sonderausschusses heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Hauptaugenmerk des Ausschusses werde sein, ob europäische Rechtsstandards verletzt worden seien. "Wie werden auch der Frage nachgehen, ob nicht in derartigen Fällen eine klar definierte Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament bestehen muss", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mm

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