ÖGB: Bundesrat soll Arbeitsvertragsrechtsgesetz-Novelle beeinspruchen

Leitende Sekretärin im ÖGB Roswitha Bachner für mehr Schutz der ArbeitnehmerInnen gegen unfaire Klauseln

Wien (ÖGB) - Morgen, Mittwoch, beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Nationalrat beschlossenen Bundesgesetz zu den geplanten Änderungen beim Ausbildungskostenrückersatz und den Konkurrenzklauseln. Der Bundesrat hatte im Dezember diesem Gesetz das Grünlicht verweigert und ein Stellungnahmeverfahren zu den geplanten Änderungen verlangt.++++

"Vom ÖGB wird diese Vorgehensweise begrüßt, da insbesondere die Sozialpartner in die Gesetzeswerdung nicht eingebunden wurden", stellt Roswitha Bachner, Leitende Sekretärin im ÖGB und gleichzeitig Bundesrätin fest. In der vom ÖGB nunmehr eingebrachten Stellungnahme werden vor allem die Zulässigkeit von Konkurrenzklauseln und die Rückerstattung von Ausbildungskosten kritisiert. "Unserer Ansicht nach sollten Konkurrenzklauseln nach Ende des Dienstverhältnisses grundsätzlich unzulässig sein. In der heutigen Arbeitswelt wird von den ArbeitnehmerInnen immer mehr Flexibilität verlangt. Gleichzeitig die Möglichkeit von Konkurrenzklauseln zuzulassen und somit de facto die Kündigungsfreiheit der ArbeitnehmerInnen einzuschränken, ist widersprüchlich", kritisiert Bachner.

Kritisch äußerst sich der ÖGB auch zu den in Arbeitsverträgen immer häufigeren Klauseln, durch die ArbeitnehmerInnen verpflichtet werden, beim Verlassen des Unternehmens die Ausbildungskosten zurückzuerstatten. Nach der Judikatur können nur die Kosten für Ausbildungen zurückverlangt werden, die ArbeitnehmerInnen auch außerhalb des Unternehmens verwerten können, und dies normalerweise nur innerhalb der folgenden drei Jahre. Gemäß dem Beschluss des Nationalrates soll künftig aber eine Verpflichtung zur Rückerstattung der Ausbildungskosten nur dann nicht bestehen, wenn das Dienstverhältnis nach mehr als fünf Jahren, in besonderen Fällen nach mehr als acht Jahren nach Ende der Ausbildung oder vorher durch Fristablauf endet. "Wir fordern daher, dass eine Rückzahlung der Ausbildungskosten nur innerhalb von drei Jahren und nur in Ausnahmefällen bis zu fünf Jahren zulässig ist", erklärt die Leitende Sekretärin.

Eine weitere massive Verschlechterung plant die Bundesregierung auch, indem künftig nicht nur die Ausbildungskosten, sondern auch das während einer Ausbildung fortgezahlte Entgelt rückerstattet werden muss, sofern ArbeitnehmerInnen für die Dauer der Ausbildung von der Dienstleistung freigestellt ist. Von der Dienstleistung freigestellt werden die Beschäftigten aber zwangsläufig, wenn sie eine Ausbildung besuchen. "Für den ÖGB ist es inakzeptabel, dass ein Arbeitgeber das während einer Ausbildung fortgezahlte Entgelt zurückzuverlangen kann, da der Besuch der Ausbildungsveranstaltung auch im Interesse des Arbeitgebers liegt. Außerdem verlangt der ÖGB, dass auch andere unfaire Vertragsklauseln wie All-Inclusiv-Verträge und Versetzungsklauseln gesetzlich eingeschränkt werden", so Bachner abschließend. (ew)

ÖGB, 24. Jänner 2006 Nr. 45

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