Bangladesh und Australien sind zwei Paar Schuhe!

Chance zur Nachbesserung des EU-Budgets darf in den Budget-Verhandlungen nicht ungenützt verstreichen

Wien (OTS) - Beim EU-Gipfel im Dezember 2005 einigten sich die 25 Staats- und RegierungschefInnen der Europäischen Union auf das EU-Budget 2007 bis 2013. Dieser Budget-Entwurf beinhaltet unter anderem maßgebliche Veränderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.- Veränderungen, die eine fokussierte europäische Entwicklungszusammenarbeit untergraben. "Mit dem 'Nein' des Europaparlamentes zum derzeitigen Budget-Entwurf besteht in den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament die Möglichkeit dringend erforderliche Nachbesserungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen", präzisiert Johannes Trimmel, Vorsitzender der Österreichischen EU-Plattform. "Wir fordern die Einrichtung eines eigenen Finanzinstrumentes für die EU-Entwicklungszusammenarbeit." Ein solches Instrument wäre ein klares Signal, dass die Europäische Union die im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele eingegangenen Verpflichtungen einhält. Die weltweite Armutsbeseitigung muss eine der Prioritäten der Europäischen Union in den nächsten Jahren bleiben.

Derzeit sind im Budget sechs verschiedene außenpolitische Finanzinstrumente - 3 geographische und 3 thematische - vorgesehen, aus denen die Verteilung der Gelder vorgenommen wird. Aus entwicklungspolitischer Sicht besonders problematisch ist dabei das so genannte Development Cooperation & Economic Cooperation Instrument. In ihm werden alle Länder mit Ausnahme der EU-Beitrittsländer und der unmittelbaren Nachbarstaaten der EU erfasst. Staaten wie die USA und Haiti oder Bangladesh und Australien stehen hier gleichwertig nebeneinander. Entwicklungspolitische und wirtschaftliche Interessen werden damit in einen (Finanz)topf geworfen, ohne eine klar formulierte Prioritätensetzung innerhalb des Instrumentes definiert zu haben. Solange die in der entsprechenden EU-Richtlinie verwendeten Formulierungen vage und breit auslegbar bleiben, ist zu befürchten, dass die Player mit der stärkeren Lobby in Brüssel zum Zug kommen und entwicklungspolitische Maßnahmen Wirtschaftsinteressen zum Opfer fallen. Nur ein eigenes Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit kann diese Gefahr bannen. Johannes Trimmel: "Armutsbeseitigung in Bangladesh und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Australien sind zwei Paar Schuhe. Sie passen nicht in den Rahmen eines gemeinsamen Finanzinstrumentes."

Ein eigenes Finanzinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit sollte u.a. folgende Punkte beinhalten:

  • Armutsbeseitigung als oberstes Ziel im Kontext der gemachten EU-Zusagen zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  • Erfassung aller Entwicklungsländer bei gleichzeitiger Zugangsberechtigung für Entwicklungsländer zu anderen Finanzinstrumenten, sofern sie deren Kriterien erfüllen
  • Sicherstellung der Partizipation aller relevanten Akteure in Entscheidungen zu Strategie, Programm und Umsetzung

Nichtregierungsorganisationen sind nicht wegzudenken, wenn es darum geht, benachteiligte Regionen und Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern zu erreichen. "Die Österreichische EU-Plattform setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Akteure Zugang zu allen thematischen und geographischen Programmen und Instrumenten der EU erhalten", so Johannes Trimmel abschließend.

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