Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Dienstag um 9 Uhr zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Auf die erste Anfrage von GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), wie hoch die Kosten für Aufstellung bzw. Demontage der Tafeln für die Tempo 50-Aktion und für die neuen Ampelschaltungen seien, sagte Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ), er könne erst dann die Frage beantworten, wenn der entsprechende Kontrollamtsbericht vorliege. Er verwahre sich gegen die Vorwürfe, die teilweise Rücknahme der Tempo 50-Maßnahme sei ein Flopp der Stadtverwaltung, es sei ein Kompromiss mit den Autofahrerklubs und er verteidige diesen Kompromiss.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) wollte von Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wissen, welche nachhaltigen Projekte das Mozartjahr 2006 umfasse. Der Kulturstadtrat betonte, es gebe keine kurzlebigen Events, im Rahmen der künstlerischen Vielfalt gebe es auch zahlreiche Impulse für die zeitgenössische Kultur. Es sei gelungen, das internationale Image der Stadt Wien als Musikstadt zu stärken. Wien sei diesbezüglich international im Gespräch. Die neue Widmung für das Theater an der Wien als Opernbühne und das Mozarthaus Vienna seien Beispiele der Nachhaltigkeit. Auf eine Zusatzfrage zum Thema Kosmostheater stellte Mailath-Pokorny fest, es gebe einen Bestandsvertrag, eine Förderungszusage bis 2007, Wien sei gesprächsbereit, aber der Bund habe die Zahlungen eingestellt. Auf eine weitere Zusatzfrage zu einem Kostenbeitrag Wiens zum Erwerb der Klimt-Bilder sprach der Kulturstadtrat von einem skandalösen Umgang der Bundesregierung mit Kunstproblemen, Wien habe seine Restitutionsverpflichtungen im eigenen Bereich positiv erledigt, er erinnerte an den Ankauf des Strauss-Meyszner-Nachlasses.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) fragte, ob Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) eine Garantie geben könne, dass aufgrund des derzeitigen Baustopps wegen eines Rechtsstreits mit Hausbesitzern die U2 rechtzeitig vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 bis zum Stadion geführt werden könne. Rieder antwortete mit einem klaren Ja. Rechtswidrige Handlungen von Organen der Stadt Wien schließe er aus. Auf Zusatzfragen zur Verlängerung der U1 nach Süden sprach Rieder von einer Verzögerungstaktik des Bundes, dies verhindere endgültige Beschlüsse zur Trassenfestlegung. (Forts.) fk/rr

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