Keck: Bald ist es amtlich: Schwerarbeiterregelung der Regierung ist Pfusch!

BKA-Kritik ist erneute Abfuhr für das Haubner-Modell

Wien (SK) - Als "keineswegs verwunderlich und neu" bezeichnet der Linzer SPÖ-Abgeordnete Dietmar Keck, dass es nunmehr auch von Seiten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zu harscher Kritik am Modus der regierungsseitig beschlossenen SchwerarbeiterInnen-Regelung gekommen ist. "Von Beginn an begleiten dieses Gesetz peinliche Pannen, praxisferne Vorstellungen und unprofessionelle Aussagen. Was die Betroffenen - nämlich die SchwerarbeiterInnen unseres Landes -von Beginn als Dilettantismus erkannt haben, wird nunmehr Zug um Zug auch von den Juristen als undurchführbar und gleichheitswidrig entlarvt." Keck sieht dabei aber nicht nur die "peinliche öffentliche Debatte" als Problem, sondern verweist vielmehr auf "zahlreiche zu erwartende Klagen bei Gericht, die sich nach Inkrafttreten genau auf diese Missverhältnisse stürzen werden". ****

Keck sieht sich damit erneut in seiner Kritik an der Arbeit der Sozialministerin in Sachen SchwerarbeiterInnenpension bestätigt. Der SP-Politiker fordert daher ein "Zurück an den Start" in Sachen Pensionsreform und Harmonisierung ein. "Das eigentliche Problem der SchwerarbeiterInnen ist das unsoziale 'Husch-Pfusch-Herumdoktern' der Regierung an den Pensionen. Hätte sie dies unterlassen, und hätte sie nach dem Konzept der SPÖ reformiert, könnten wir uns heute jegliche Diskussion ersparen."

"Für mich", so Keck abschließend, "steht außer Frage, dass das 'Pleiten- & Pannen-Team' der Bundesregierung damit erneut einen klaren Beweis für seine miserable Regierungsarbeit gelegt hat. Es sollte zurücktreten, und der nächsten Regierung die Chance zur sozialen Lösung der geschaffenen Probleme geben." (Schluss) se/mp/mm

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