Tempo-50-Verordnung: Zustimmung der SP zu Prüfung durch Wiener Kontrollamt

Wien (SPW-K) - "Die SP-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des Wiener Gemeinderates der von der Opposition beantragten Überprüfung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-l) verordneten Tempo-50-Regelung zugestimmt", informierte Montag der Vorsitzende der SP-Fraktion in diesem Ausschuss, Gemeinderat Mag. Thomas Reindl.

Die Stadtverwaltung, so Reindl in seiner Feststellung im Pressedienst der SPÖ Wien, habe in dieser Causa weder etwas zu verbergen noch irgendwelche gesetzliche Unrechtmäßigkeiten begangenen. Die Maßnahmen zur Tempo-Reduzierung in bestimmten Straßenabschnitten in der Bundeshauptstadt seien im Sinne des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L), ein Bundesgesetz, für dessen Vollziehung die Länder verantwortlich seien, erfolgt. Die Tempo-50-Initiative mit der Zielsetzung u.a. der notwendigen Verminderung des die Gesundheit gefährdenden Feinstaubs stütze sich nicht zuletzt auf Meinungen und Untersuchungen seitens namhafter ExpertInnen über die Auswirkungen verschiedener Kfz-Fahrgeschwindigkeiten auf die Umwelt, argumentierte Reindl. "Meine Fraktion sieht daher guten Gewissens der Prüfung der Maßnahmen mit Gelassenheit entgegen", schloss Reindl. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002