"Kleine Zeitung" Kommentar: "Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Bescheid über Müllgebühr" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 21.01.2006

Graz (OTS) - "Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass er sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?"

"Manche Leute machen die Juden für alles Böse in der Welt verantwortlich und behaupten sogar, sie steckten hinter den Anschlägen vom 11. September in New York. Was halten Sie von solchen Behauptungen?"

"Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muss er zuerst begreifen, dass die Demokratie dem Menschen nichts Gutes geben kann. - Nehmen Sie dazu Stellung."

Das sind drei von 30 Fragen, die das Land Baden-Württemberg Ausländern vorlegt, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben. Andere Fragen richten sich auf die Einstellung zu Blutrache und Zwangsheirat oder sollen etwaige Sympathien für denTerror aufdecken.

Der Fragebogen hat im Vorfeld der Landtagswahlen heftige Reaktionen ausgelöst. Er sei versteckt gegen Moslems gerichtet und stelle suggestive Fragen, heißt es. Tatsächlich dürfte etwa die Frage über die Demokratie das Sprach- und Bildungsniveau vieler Bewerber bei weitem übersteigen, ohne dass man ihnen deshalb schon die deutsche Staatsbürgerschaft vorenthalten sollte.

Aber es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass von Zuwanderern verlangt werden darf, sich nicht nur äußerlich anzupassen, sondern auch innerlich die Werte des Landes anzunehmen, also "Deutsche" zu werden, ohne deshalb ihre kulturellen und religiösen Bindungen aufgeben zu müssen

Als das Wort von der deutschen "Leitkultur" geprägt wurde, herrschte darüber unter fortschrittlichen Menschen größte Empörung. Sie denunzierten das als die Absicht, in einer "multikulturellen" Welt das christliche Abendland zu konservieren. So unbefangen will heute niemand mehr von Multikulturalität reden, wenn in gewissen Zuwanderer-Milieus menschenrechtliche, mithin "europäische" Errungenschaften, die man für garantiert hielt, weitherum nicht gelten.

Unbeschwert von einem grünen Koalitionspartner will nun auch die SPD in der großen Koalition von Zuwanderern ein Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung verlangen und es in die feierlichen Verleihung der Staatsbürgerschaft einbinden.

Denn, wie der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sagte: "Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung ist etwas anderes als die Mitteilung eines Bescheids über Abfallgebühren." ****

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