Neues Volksblatt: "Ansprüche" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 21. Jänner 2006

Linz (OTS) - Nationalratspräsident Andreas Khol ist diese Woche wieder einmal mit seinem Herzensanliegen einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre an die Öffentlichkeit gegangen. Damit bleibe, so Khol, mehr Zeit zum Arbeiten. Diesem ehrenvollen Ansinnen steht freilich die Realpolitik entgegen. Denn egal, ob Wahlen alle vier, fünf oder - wie in OÖ - sechs Jahre stattfinden: Wer nicht regiert, opponiert. Und das ist die Krux. Denn wie insbesondere die SPÖ seit Jahren beweist, ist der Schritt von der Oppositionsarbeit zum Dauerwahlkampf nicht sehr groß. Statt Sachdiskussionen gibt es oftmals einen Krieg der Worte, wobei Skandal wohl das meiststrapazierte ist. Worte des Bedauerns, wenn wieder einmal übers Ziel geschossen wurde, sind unüblich geworden. Eine von Finanzminister Karl-Heinz Grasser begehrte Urteilsveröffentlichung, die der SPÖ üble Nachrede attestiert, blieb nicht nur medial fast unbeobachtet, sondern blieb auch von der SPÖ unkommentiert. Es fällt zwar schwer, aber vermutlich darf man an das Niveau der politischen Auseinandersetzung nicht mehr die höchsten Ansprüche stellen.

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