DER STANDARD-Kommentar "Europa endet in Kärnten" von Michael Völker

Wie Jörg Haider dem Bundeskanzler die EU-Präsidentschaft verleidet

Wien (OTS) - So gerne würde er über Europa reden - über den EU-Vorsitz und nichts anderes. Immerhin: Wir sind Präsident. Also er, Wolfgang Schüssel.

Tatsächlich ist es Jörg Haider - wieder einmal - gelungen, dem Bundeskanzler die Suppe ordentlich zu versalzen, ihm die Präsidentschaft zu vermiesen. Wo auch immer der Bundeskanzler auftritt und seine Vision von Europa verkünden will, wird er mit den Ortstafeln in Kärnten konfrontiert. Auch außerhalb des Landes macht die Geschichte bereits die Runde, und Österreich droht sich zum Gespött der EU zu machen - und mit ihm Wolfgang Schüssel.

Der Bundeskanzler hat die Situation nicht im Griff. Mit ein paar salbungsvollen Worten lässt sich der täglich wachsende Scherbenhaufen, den Haider anrichtet, nicht wegschieben. Recht wird gebogen und gebeugt, der Verfassungsgerichtshof in seiner Autorität untergraben, der Rechtsstaat durch Taferlrücken der Lächerlichkeit preisgegeben.

Und dem Kanzler sind die Hände gebunden. Er mahnt zwar ein bisschen, und es kam auch schon der zarte Hauch von Kritik über seine Lippen, aber er will und kann den Kärntner Landeshauptmann nicht allzu fest anpacken. Weil wenn dieser die Koalition fahren lässt, dann ist alles dahin, auch die schöne Ratspräsidentschaft.

Ein Vorwand wäre schnell gefunden. Einen solchen hätte nicht nur Jörg Haider, und zwar mit jeder einzelnen zweisprachigen Ortstafel, die ihm und dem rechtschaffenen (Deutsch sprechenden) Kärntner Volk wider Willen aufgezwungen würde, einen solchen hatte auch ganz konkret schon Bundeskanzler Schüssel zur Hand, in dem Augenblick, als sich der bis dahin (zu Recht) völlig unbekannte Staatssekretär Sigisbert Dolinschek aus der orangen Bedeutungslosigkeit erhob und, schlampig interpretiert, dazu aufrief, auf den Rechtsstaat doch zu pfeifen. Dolinschek befand die Nichtumsetzung des Ortstafel-Erkenntnisses des VfGH in der ihm eigenen Schlichtheit für "richtig". Da hätte der Kanzler sagen können: "Jetzt reicht’s aber." Wäre da nicht die EU-Präsidentschaft, wären da nicht wahltaktische Überlegungen.

Diese Überlegungen stellt auch Jörg Haider an. In den lokalpatriotischen Kreisen, unter denen sich viele ehemalige "Windische" befinden, die lange genug und vielleicht zu lange daran arbeiteten, sich zu assimilieren und endlich "Deitsche" zu werden, als dass sie sich jetzt wieder slowenische Ortstafeln hinstellen lassen, in diesen Kärntner Kreisen mausert sich Haider zu einem Helden des Abwehrkampfes. Und viel fehlt nicht mehr zum Märtyrer -ein "Machtwort" des Bundespräsidenten etwa oder auch ein "Machtwort" des Kanzlers. Das würde dem Kärntner Landeshauptmann vielleicht noch besser in den Kram passen. Aber: Wolfgang Schüssel wird sich hüten.

Jörg Haider hat das nicht ungeschickt angestellt: Er wollte und musste die österreichische EU-Präsidentschaft stören, das hat er angekündigt, das erwartet seine Klientel, das schärft das Profil seiner im Überlebenskampf befindlichen Absplitterung, und das braucht er für sein Ego. Das Thema hat er aber abseits von Verfassung, Budget oder Türkei gefunden. Es stand praktisch vor seiner Haustüre, in Bleiberg/Pliberk, St. Kanzian/ Skocijan, Sittersdorf/Zitara vas oder Bad Eisenkappel/Zelezna Kapla. Schade nur, dass der böse Höchstrichter und Hermelinträger in Wien Korinek und nicht Korinec oder Korinetschnig heißt!

Eine offene Sabotage der EU-Präsidentschaft durch den kleinen Koalitionspartner hätte Schüssel nicht hinnehmen können, aber solange Haider auf einem anderen Klavier spielt, muss der Kanzler die Misstöne wohl ertragen, weil ein direkter, ein innerer Zusammenhang mit der EU ja nicht gegeben ist, oder?

Der eine spielt im kleinen Kärnten, der andere im großen und größer werdenden Europa. Gemein ist ihnen der unbedingte Wille zum Machterhalt. Beide führen einen politischen Überlebenskampf. Miteinander und gegeneinander. Beide nehmen es hin, dass Europa 2006 in Kärnten endet.

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