Bartenstein: "Gemeinsam mit den Sozialpartnern für ein soziales Europa"

Abschlusspressekonferenz zum Informellen Rat für Beschäftigung und Soziales in Villach

Villach (BMWA-OTS) - "Von der heutigen Tagung, zu der mehr als
zwei Dutzend Arbeitsminister zusammengekommen sind, geht die Botschaft aus: gemeinsam mit den Sozialpartnern für ein soziales Europa." Das betonte Ratsvorsitzender und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute, Freitag, in Villach bei der Abschlusspressekonferenz zum Informellen Rat der EU-Minister für Beschäftigung und Soziales und sprach damit auch ein Motto an, das zu Mittag von Gewerkschaftsvertretern von der anderen Seite der Drau zum Veranstaltungsort, dem Congress Center Villach, her formuliert wurde. Auf beiden Seiten der Drau gebe es somit das gleiche Ziel, nämlich einen soziale Union.

"Europa braucht einen Paradigmenwechsel, um diesen zu erreichen", so der Minister weiter. Kommissar Spidla habe das mit der Aussage Der Schutz des Menschen in seiner Beschäftigungsfähigkeit muss vor dem Schutz des Arbeitsplatzes stehen. Mit dem Konzept "Flexicurity -Flexibilität durch Sicherheit", betonte Bartenstein, werde ein wesentlicher Schritt in diese Richtung getan. Denn die Wirtschaft brauche mehr Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt, werde diese aber nur erreichen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gegenzug entsprechende Sicherheiten bekommen.

Zufrieden zeigte sich Bartenstein vom Verlauf der Konferenz, deren gute Atmosphäre von mehreren Seiten bestätigt worden sei. Vor allem der Vorschlag, nach österreichischem Vorbild die Sozialpartner auch auf europäischer Ebene verstärkt und vor allem auch rechtzeitig in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, habe starkes positives Echo gefunden. "Europa steht hier am Anfang eines neuen Weges, und noch vor dem Frühjahrsgipfel und noch vor den beiden Ratstagungen zu Beschäftigung und Wettbewerb im März wird es auf meine Einladung am 9. März Konsultationen geben", betonte der Ratsvorsitzende. Gerade auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeber sind dazu geschaffen, das Konzept "Flexicurity" mit Leben zu erfüllen.

Unter Verweis auf eine im Rahmen der Konferenz von Prof. Per Kongshoj Madsen aus Dänemark präsentierte Studie wies Bartenstein darauf hin, dass Flexibilität und soziale Sicherheit nicht Gegensätze seien, sondern einander bedingen. Dieser Grundsatz könne auch zum neuen Leitbild für Gewerkschaften werden, hofft der Minister. Man müsse es allerdings auch "in die Köpfe der Menschen hineinbringen, dass die Sicherheit des Arbeitsplatzes durch sichere Beschäftigung zu ersetzen ist".

Bartenstein plädierte dafür, dass in Zukunft jede Maßnahme dahingehend geprüft werde, ob sie mehr Flexibilität, mehr Sicherheit und mehr Schutz der Menschen in ihrer Beschäftigungsfähigkeit bringe. Es gebe bereits eine Reihe guter nationaler Beispiele, die bei allen Unterschieden in die gleiche Richtung zeigen. Man könne auch nicht alle Maßnahmen in gleicher Weise allen Mitgliedstaaten zur Pflicht machen, aber Benchmarking, das "Herausklauben von Rosinen", mache durchaus Sinn, erklärte der Minister.

In diesem Zusammenhang sprach sich Bartenstein auch für eine Überwindung der seit Jahren andauernden Blockade der Richtlinie für die Leiharbeit aus, da diese sowohl mit der Dienstleistungs- als auch mit der Arbeitszeitrichtlinie eng verklammert sei.

Übergangsfristen für Beschäftigung bleiben

Eine neuerliche Absage erteilte Bartenstein dem Wunsch nach Verzicht auf Ausschöpfung der vollen Übergangsfristen betreffend die Beschäftigung von Menschen aus den jüngsten Mitgliedsländern. Diese Fristen seien in den Beitrittsverträgen vereinbart und damit geltendes Primärrecht. Er, Bartenstein, verstehe natürlich den Wunsch der neuen Länder nach Lockerung, leider erlaube die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt aber keinen ungeregelten Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht weiß sich Bartenstein einig mit Deutschland, für das Dasselbe gelte. Nur nachhaltig sinkende Arbeitslosenquoten - die er sich sehr wünsche -könnten eine
Reduzierung der Frist bewirken, betonte der Minister.

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