Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Der Oberoberstrichter

Es ist ja ziemlich einfach: Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs sind umzusetzen. Wer das verhindert - sei es durch ein Veto in der Regierung, sei es durch Nichthandeln als Landeshauptmann -, handelt rechtswidrig. Nur: Wie beweist man das, sodass es auch der Oberoberstrichter Jörg Haider akzeptiert und, wie nun angekündigt, zurücktritt?

Die Entscheidung kann wohl nicht einfach durch ein Gutachten eines Juristen erfolgen, der VfGH-Sprüche für nichtig erklärt. Genauso wenig freilich durch andere Professoren mit anderen politischen Vorzeichen, die auf Knopfdruck schlechtachten.

*

Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs sind umzusetzen. Das gilt in noch höherem Ausmaß auch für Staatsverträge und Verfassungsgesetze. Die verlangen jedoch schon seit 1955 zweisprachige Ortstafeln. Und nicht erst seit Schwarz-Blau regiert, wie es manche jetzt darzustellen versuchen. Jedes Jahr, das seit 1955 tatenlos verstrichen ist, hat die Umsetzung noch schwieriger gemacht. Fast unmöglich ist sie geworden, seit Bruno Kreisky nach dem Ortstafelsturm kapituliert hat - was rechtswidrig war, wenn auch politisch genauso verständlich wie das Lavieren der jetzigen Regierung.

Wenn man Erpressern einmal nachgibt, tut man sich beim nächsten Mal noch viel schwerer.

*

Das musste ja kommen: Dass jemand den Ankauf der Klimt-Bilder nun durch einen Verzicht auf die Abfangjäger finanzieren will. Diese sind verbal ja schon Dutzende Male verkauft worden.

Aber noch niemand hat uns bisher erklärt, wie man ohne Flugzeuge den Himmel gegen Wahnsinnige und Kriminelle sichert; wie man Großevents in Sport oder Diplomatie ohne die bei jeder Ausschreibung verlangte Luftsicherung zugesprochen bekommen will; und ob man es für verantwortungsvoll hält, wenn Österreich seinen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit Europas (den im Verhältnis niedrigsten!) noch weiter senkt. Oder sieht man das etwa gar dadurch kompensiert, dass wir ja auch bei der Entwicklungshilfe weit zurückliegen?

www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001