Steirisches BZÖ fordert Gusenbauer zum Rücktritt auf

Unglaublicher Eklat Gusenbauers überschreitet sämtliche Grenzen der politischen Spielregeln

Graz (OTS) - "Die Aussagen dieses Herrn Gusenbauer schlagen dem
Fass den Boden aus! Einen gewählten österreichischen Landeshauptmann in Verbindung mit einer offenen Psychiatrie zu bringen ist eine Entgleisung, die ihresgleichen sucht. Gusenbauer muss sich sofort bei Landeshauptmann Haider entschuldigen und kann nach allen Spielregeln der Politik noch heute seinen Hut nehmen", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer ersten Reaktion.

"Die Äußerungen Gusenbauers sind aber nur mehr das Tüpfelchen auf dem "i" einer demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Entwicklung. Wenn ein VfGH-Präsident sich über die persönliche Meinung von vom Volk gewählten Mandataren und Politikern hinwegsetzt und in Selbstherrlichkeit Politiker seines Geschmacks zum Kaffeeplausch zitiert, ist das eigentlich schon der erste Schritt zur Beschädigung der verfassungsmäßigen Organe unseres Staates. Wenn sich dann noch dazu eine Phalanx aus künftigen Großkoalitionären über die Meinung de Bevölkerung eines gesamten Bundeslandes hinwegsetzt und gegen den Willen der Bevölkerung Maßnahmen ergreift, lässt das für die demokratiepolitische Entwicklung unseres Landes nichts gutes mehr ahnen", so Grosz weiter.

"Wenn aber noch dazu der Vorsitzende einer Parlamentspartei zu einer menschenverachtenden und zutiefst abzulehnenden Wortwahl gegen einen vom Volk legitimierten Landeshauptmann greift, ist der Gipfel der Erträglichkeit einer politischen Diskussion endgültig erreicht. Es wird hier einmal mehr deutlich, dass Leute wie ein VfGH-Präsident oder ein Parteichef der SPÖ ihre Funktionen scheinbar dazu missbrauchen, um parteipolitische Agitation gegen einen Landeshauptmann zur Vorbereitung einer großen Koalition betreiben", so der steirische BZÖ-Obmann abschließend.

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