Anwalt bestätigt: Stadt Graz ist an Ökoprofit-Tunesien nicht interessiert

DI Stalleker hat sich aus allen tunesischen Umweltfirmen zurückgezogen - ausländische Investoren klopfen bereits an

Wien (OTS) - Der Rechtsanwalt der CPC Dr. Isola teilt mit
gestrigem Schreiben vom 12.01.2006, dem Inhaber des Auftrages der tunesischen Regierung zur Umsetzung des Ökoprofit-Projektes in Tunesien mit: "Er sieht keinen Anlass, die Angelegenheit noch weiter zu erörtern." Damit ist nun offiziell bestätigt, dass Dr. Niederl und die Spitze der Grazer Stadtpolitik (Bürgermeister Dr. Siegfried Nagl und Vizebürgermeister Walter Ferk) an der Umsetzung des Ökoprofit-Projektes in Tunesien nicht interessiert sind.

Wie den Medienberichten zu entnehmen war, waren nicht nur Dr. Niederl, sondern auch die Spitzen der Grazer Stadtpolitik über den Stand der Umsetzung des Tunesienprojektes im Detail informiert.

Der Vorwurf der Täuschung über den Stand der Umsetzung des Tunesienprojektes und damit im Zusammenhang der Vorwurf des Betruges beginnt sich daher langsam in Luft aufzulösen.

DI Hans Jörg Stalleker hat deswegen zurecht einen Enthaftungsantrag eingebracht. Wir erwarten seine Enthaftung Mitte nächster Woche. Dies besonders auch deswegen, weil die Haftgründe laut dem letzten Haftbeschluss weggefallen sind. Zum einen wird eine Kaution in Höhe von 120.000,- Euro hinterlegt, zum anderen entfällt der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr, da DI Stalleker sowohl seine Gesellschaftsanteile als auch seine Geschäftsführerfunktion an den bisherigen Miteigentümer abgetreten hat. Die für die Eintragung im Firmenbuch in Tunesien erforderlichen Unterlagen wurden bereits an die zuständigen Behörden in Tunesien übermittelt.

DI Stalleker hat dem neuen Eigentümer, notariell beurkundet und von der tunesischen Botschaft autorisiert, die unwiderrufliche Vollmacht erteilt vor den tunesischen Behörden und Institutionen alle erforderlichen Schritte zur Änderung des Geschäftsführers und der Abtretung der Gesellschaftsanteile durchzuführen.

Die Entscheidung sich aus Imagegründen aus dem Projekt zurückzuziehen, war richtig. Zwar hat der Rechtsanwalt der CPC Dr. Isola uns mitgeteilt, dass er keinen Anlass sieht, "die Angelegenheit noch weiter zu erörtern", andererseits aber sind nunmehr offensichtlich ausländische Investoren bereit in das Projekt einzusteigen.

Trotz aller Querschläge wird das Tunesienprojekt nunmehr durchgeführt - offensichtlich aber ohne der Stadt Graz.

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