Österreich stellt Biomasse-Aktionsplan in Mittelpunkt von EU-Agrarrat

Pröll: Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern vermindern

Wien (AIZ) - Am kommenden Montag, den 23.01., findet in Brüssel
der erste EU-Agrarministerrat unter Vorsitz von Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll statt. Dabei stellt die österreichische Präsidentschaft eine umfassende Präsentation des auf ihre Initiative hin geschaffenen Biomasse-Aktionsplans durch die EU-Kommissare für Energie, Andris Piebalgs, und für Landwirtschaft, Mariann Fischer Boel, in den Mittelpunkt. Ein erster Meinungsaustausch der Agrarminister dazu steht auf der Tagesordnung, die vom Sonderausschuss Landwirtschaft gestern in Brüssel fixiert wurde. Weiters wird Pröll das gesamte Arbeitsprogramm des österreichischen Ratsvorsitzes präsentieren.
Maßnahmen gegen Importabhängigkeit und Treibhausgase

"Nach der alarmierenden Verteuerung bei Rohöl macht nun auch der Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine eines mehr als deutlich: Wir müssen in der EU Maßnahmen gegen die Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern setzen", erklärte dazu Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Gleichzeitig könne man damit die Emission von Treibhausgasen senken und die Wirtschaftstätigkeit in ländlichen Gebieten beleben. Der Biomasse-Aktionsplan der Kommission, der mit den österreichischen Interessen im Bereich der erneuerbaren Energieträger übereinstimmt, ist als erster koordinierender Schritt gedacht. Darin werden Maßnahmen zur Förderung der Biomassenutzung zur Wärme- und Stromerzeugung sowie im Verkehr dargelegt und übergreifende Maßnahmen bezüglich der Biomasseversorgung und -forschung sowie finanzieller Aspekte beschrieben. Daraus folgend wird die Kommission in den nächsten Wochen eine Mitteilung zur EU-Strategie zur Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen präsentieren.

Ziel: Eingang in Schlussfolgerungen von Rat beziehungsweise Präsidentschaft

Die Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen wird in Österreich schon seit Jahren forciert, der Anteil - insbesondere bei fester Biomasse - ist daher überdurchschnittlich hoch. Auch bei der Beimischung zu Treibstoffen gehört Österreich mit Schweden zu den Vorreitern in der Union. Der Biomasse-Aktionsplan und die EU-Strategie für Biokraftstoffe sind daher prioritäre Themen während der gesamten österreichischen Präsidentschaft. Sie sollen in unterschiedlichen Ratsgremien diskutiert und am Ende der Präsidentschaft in die Schlussfolgerungen von Rat beziehungsweise Präsidentschaft einfließen. Unter anderem wird sich der informelle Rat Landwirtschaft vom 28. bis 30.05. in Krems diesem Thema widmen.

Für Österreich werde sich bei all diesen Gelegenheiten die Chance bieten, seine umfassenden Erfahrungen - beispielsweise hinsichtlich der Effizienzkriterien von Biomasseanlagen, auf dem Fernwärmesektor oder im Bereich der Biokraftstoffe - einzubringen, so Pröll.

Weitere Themen: WTO, Bio-Aktionsplan, Vogelgrippe, geografische Angaben

Weiters wird die EU-Kommission beim EU-Agrarministerrat am kommenden Montag über den aktuellen Stand der WTO-Verhandlungen und die vorgesehenen Entwicklungsschritte im Frühjahr berichten und somit ein Follow-Up nach Hongkong geben. Beispielsweise soll bis spätestens 30.04. ein Modalitätenpapier vorliegen. Ferner stehen auch die Vogelgrippe und die Präsentation der beiden Vorschläge für die Verordnungen über "geschützte Ursprungsbezeichnungen" (g.U.) und "geschützte geografische Angaben" (g.g.A.) bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln einerseits sowie "garantiert traditionelle Spezialitäten" andererseits auf der Tagesordnung des Rates. Die Verordnungen sollen vereinfacht und WTO-konform gemacht werden.

Insgesamt wurden in der EU seit 1993 mehr als 700 Bezeichnungen als g.U. und g.g.A. eingetragen. In Österreich gibt es acht "geschützte Ursprungsbezeichnungen" (Gailtaler Almkäse; Tiroler Alm-/Alpkäse; Tiroler Bergkäse; Vorarlberger Alpkäse; Vorarlberger Bergkäse, Wachauer Marille; Waldviertler Graumohn) und vier "geschützte geografische Angaben" (Steirisches Kürbiskernöl; Tiroler Speck; Gailtaler Speck; Marchfeldspargel). "Österreich hat Interesse an der Beibehaltung sowohl des Regelungsausschussverfahrens als auch der strengen Prüfung durch die Kommission", teilte das Ministerium mit. Zum Vorschlag der neuen Bio-Verordnung, der beim Rat vorgestellt, aber noch nicht diskutiert werden soll, hieß es:
"Österreich begrüßt den vorliegenden Vorschlag grundsätzlich und ist an einer raschen Verabschiedung der Bio-Verordnung interessiert."

Präsentation der Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft

Weiters präsentiert Pröll dem Rat auch die anderen übergeordneten Themen während der österreichischen Präsidentschaft. Es sind dies:
die Konsolidierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter nunmehr festgelegtem Finanzrahmen für die Periode 2007 bis 2013 sowie der Beitrag des Europäischen Landwirtschaftsmodells zur Lissabon-Strategie. Für Österreich steht dabei die Entwicklung des ländlichen Raumes im Vordergrund, wobei alle Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um zeitgerecht die nationalen Vorhaben (Programme) für Förderungen in den ländlichen Gebieten zu gewährleisten. Weitere Schwerpunkte sind der Bio-Aktionsplan, Vogelgrippe, GVO-Koexistenz, Forst- und Tierschutzaktionsplan, Finalisierung der Rechtstexte zur Zuckermarktreform, Präsentation und Gedankenaustausch zu Pestiziden, der Abschluss der Mastgeflügel-Richtlinie und der Europäische Fischereifonds, die Vereinfachung der Gesetzgebung bei der Eierkennzeichnung, die Ratifizierung des Berglandwirtschaftsprotokolls der Alpenkonvention und die Bearbeitung der Spirituosen-Verordnung.
(Schluss) leith

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