"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar "Höchstrichter Haider" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 21. Jänner 2006

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof trifft eine Entscheidung, die sowohl von der Bundesregierung als auch vom zuständigen Landeshauptmann ignoriert wird; dieser Landeshauptmann attackiert dann auch noch die Höchstrichter, wobei er von einem Staatssekretär unterstützt wird: Willkommen in Österreich am 21. Jänner 2006!

Was sich seit einem halben Jahrhundert in der Ortstafelfrage abspielt, ist eines Rechtsstaates ohnehin schon unwürdig gewesen; was nun aber in den vergangenen Tagen dazu gekommen ist, das ist eine schwere Beschädigung des selbigen.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, hat zuletzt gar den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler anrufen müssen, nachdem Vertreter des Staates - Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Sozial-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (BZÖ) - die Autorität des Höchstgerichtes nicht mehr anerkennen. Weder Heinz Fischer noch Wolfgang Schüssel haben Korinek nun allerdings weiter geholfen; ganz im Gegenteil, Fischer konnte nur mahnende Worte sprechen und Schüssel wollte es nur bei einer seiner Beschwichtigungen bewenden lassen: Die Affäre ist damit noch lange nicht ausgestanden.
Österreich hat sich im Staatsvertrag von 1955 dazu verpflichtet, die Minderheiten zu schützen (Artikel 7). Dazu zählt, dass in Bezirken mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung "Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst" sind (Absatz 3). Anläufe, das zumindest teilweise umzusetzen, hat es immer wieder gegeben. Wirklich ernst hat man es aber viel zu lange nicht genommen. Erst nach 45 Jahren - im Sommer 2000 - sind im Burgenland deutsch-kroatische Ortstafeln aufgestellt worden.

Das Verhältnis zum Rechtsstaat und der Umgang mit Minderheiten zeigen, wie es um die demokratische Reife bestellt ist. So gesehen muss den politisch Verantwortlichen im südlichsten Bundesland ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden; allen voran Jörg Haider, der vor nichts zurückschreckt, zweisprachige Ortstafeln zu verhindern.
Der alternde Populist kämpft wieder einmal ums politische Überleben. Das macht ihn stets gefährlich. Diesmal ist es aber wirklich schlimm, weil es sich bei seinem orangefarbenen Bündnis um einen lupenreinen Blindgänger handelt. So tut er denn auch alles, um zu punkten; und so versucht er auch, Deutsch-Kärnten vor allem zu bewahren, was Slowenisch ist.

Dem VfGH-Spruch aus dem Jahre 2001 hat Haider nicht Folge geleistet. Wobei es ihm gelungen ist, zu verhindern, dass von der Bundesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen wird: Wolfgang Schüssel hatte sich einen solchen Schritt erspart, um nicht weiteren Ärger mit ihm zu bekommen. Das jüngste Urteil des Höchstgerichts will Haider umgehen, indem er die betreffenden Ortstafeln von Bleiburg versetzt.
Dieses Nicht-Folge-Leisten wäre bereits Grund genug, Haider wegen Amtsmissbrauchs zu belangen (der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder bestätigt beispielsweise, dass man ihn "sofort absetzen" würde, wenn er sich so verhalten würde).

Hierzulande hat ein Landeshauptmann freilich nicht einmal dann etwas zu befürchten, wenn er noch weiter geht: Haider pfeift mit der Begründung auf die Urteile, dass das Höchstgericht nicht zuständig sei. Das kann sein. Allein: Zu akzeptieren hat er dessen Entscheidungen trotzdem. Indem er das nicht tut, setzt er sich selbst über den Verfassungsgerichtshof hinweg.

In einem Rechtsstaat kann das nicht geduldet werden: Würde es Schule machen, Gerichtsurteile nicht nur zu kritisieren, sondern auch noch zu ignorieren, Rechtlosigkeit wäre perfekt.

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