EU: Schaunig: Kanzler Schüssel bei Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gefordert

SPÖ fordert aktive Wirtschaftspolitik und übt scharfe Kritik an neoliberalen und unsozialen Strömungen in der Europäischen Union

Klagenfurt (SP-KTN) - Eine klare Forderungen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als EU-Ratsvorsitzenden richtete am Freitag die Kärntner SPÖ-Chefin und Leiterin des Kompetenzteams Soziales, Gaby Schaunig, im Rahmen der Gewerkschaftsproteste beim EU-Sozialministertreffen in Villach. "Neoliberalen und unsozialen Strömungen in der Europäischen Union muss ebenso die Rote Karte gezeigt werden, wie unsozialen
Tendenzen in der Österreichischen Bundesregierung", mahnt Schaunig von Kanzler Schüssel einen Kurswechsel ein. Die Bundesregierung agiere in Österreich sowohl in Sachen Sozialpolitik als auch in Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nahezu ausschließlich neoliberal, konzernorientiert und unsozial, so die Schaunig-Kritik.

Schaunig unterstrich auch ihre Zweifel am Willen und der Durchsetzungskraft Schüssels die Weichen für ein sozialeres Europa zu stellen. "Die Europäische Union als Friedensprojekt wie als Projekt für soziale Gerechtigkeit kann nur dann langfristig Erfolg haben, wenn nicht Ungerechtigkeiten fortgeschrieben oder verstärkt, Neoliberalismus bestärkt und Sozialdumping unterstützt werden", sagte Schaunig und unterstrich, das wirtschaftliche und soziale Kraft einander nicht ausschließen müssen.

Schaunig richtete einen Appell an den EU-Ratsvorsitzenden die "Zeitbombe Arbeitslosigkeit" zu entschärfen und umgehend Maßnahmen zu setzen, für die Erhaltung, Absicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in Österreich wie auch in der übrigen Union. "Eine triste Situation am Arbeitsmarkt und fehlende Wirtschaftsimpulse öffnen sozialem Unfrieden Tür und Tor", warnt Schaunig und betonte, dass hinter jedem fehlenden Arbeitsplatz in Europa mindestens eines oft jedoch viele Menschenschicksale stünden.

Gaby Schaunig erklärte auch ihre volle Solidarität mit den Protestkundgebungen der Gewerkschaft. "Dabei geht es nicht gegen Europa generell, sondern gegen Sozialdumping und um ein sozialeres Europa, in dem der Mensch zählt", so Schaunig. Die Ängste, Sorgen und Proteste der Gewerkschaft seien daher berechtigt und legitim.

Die SPÖ will eine neue Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass es gleichzeitig zu aktiver Arbeitsmarktpolitik kommt. "Wir müssen eine am Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik ermöglichen", erklärt Schaunig. Die zentrale Ausrichtung müsse auf Effekte für Beschäftigung, auf die Prinzipien der Vereinfachung, auf Transparenz und die Bildung von Schwerpunkten gesetzt werden. Für Kärnten fordern die SozialdemokratInnen, dass das Geld aus dem Zukunftsfonds nur für qualitativ wertvolle Projekte verwendet werden dürfe. Auszubauen seien hingegen alle Qualifizierungsmaßnahmen. Insbesondere die verstärkte Kooperation mit den Erwachseneneinrichtungen wie BFI und WIFI sollten gestärkt werden. "Weiterbildung darf zu keinem Privileg werden und muss von allen Kärntnerinnen und Kärntnern nutzbar sein", fordert Schaunig.

"Wir bieten unsere Mithilfe und unser Know-how an, wenn es darum geht, strategische Ausrichtungen und längerfristige Planungen für Tourismus, Technologie und den Wirtschafts- und Gewerbebereich zu entwickeln", so Schaunig. "Es gibt nichts Wichtigeres als Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit für die Menschen, egal ob in Kärnten, Österreich oder der gesamten EU."

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