WirtschaftsBlatt Kommentar vom 21.1.2006: Bürokratie soll den Mittelstand in Ruhe lassen - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Der engagierte Kärntner Unternehmer Ernst Buchacher hat dem Bundeskanzler einen Brief geschrieben. "Wir erleben laufend Belastungswellen", steht darin zu lesen, "die auf Dauer jedem KMU-Betreiber die Lust an der Betriebsführung nehmen bzw. bei Jungunternehmern die Motivation zur Selbstständigkeit im Keim ersticken." Buchacher, dem die in Hermagor beheimatete Holzleimbau GmbH gehört, meint primär die "immer stärker überschäumende Bürokratie", die - weiteres Zitat aus dem Brief - "einem das Leben neben dem täglich blutigen Konkurrenzkampf nicht nur erschwert, sondern manchmal Gedanken ans Zusperren aufblitzen lässt". Besonders stark betroffen seien die klassischen Mittelbetriebe, die 10 bis 150 Mitarbeiter beschäftigen: Sie werden etwa von der Arbeitsinspektion unter den Schlagworten Arbeitnehmerschutz, Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik kontrolliert und gequält, dass es eine helle Freude ist - aber nur für die beamteten Inspektoren. Diese können gemäss ArbeitnehmerInnenschutzgesetz bei Arbeitsstätten mit mehr als zehn Beschäftigten mindestens ein Mal pro Kalenderjahr zuschlagen. Übrigens: Würde man aus zehn zwanzig machen, könnten sich tausende Betriebe zeitraubende Alibi-Aktionen schenken.
Die externen (Mehrfach-) Kontrollorgane sind Österreichs KMU bekanntlich ebenso ein Dorn im Auge wie andere bürokratische Willkürakte, die bei gutem Willen ersatzlos gestrichen werden könnten. Etwa die Vorschriften zur Prüfungs- und Offenlegungspflicht, die auch für jene Personengesellschaften des Handelsrechts gelten, bei denen keine natürliche Person voll haftender Gesellschafter ist. Im Klartext: Gemäss EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz haben auch zahllose mittelgrosse Unternehmen den Jahresabschluss zu veröffentlichen und beim Firmenbuchgericht zu hinterlegen.
Als mittelgrosse Firmen werden in Paragraf 221 des Handelsgesetzbuches - ziemlich willkürlich - jene definiert, deren Bilanzsumme zwischen 3,1 und 12,5 Millionen Euro ausmacht; oder die zwischen 6,2 und 25 Millionen Euro umsetzen; oder die zwischen 50 und 250 Arbeitnehmer beschäftigen. Das sind Zahlen, die für die betroffenen Unternehmer häufig schweisstreibende Konsequenzen nach sich ziehen.
Wir greifen daher gerne den Vorschlag von Ernst Buchacher auf, der Folgendes fordert: Die Kammern sollten im Interesse des Mittelstands alles versuchen, damit beispielsweise die Mitarbeiter-Grenzwerte entsprechend angehoben werden. Dann könnten sich nämlich zahlreiche Betriebe viel Zeit und Geld ersparen - und der Staat ebenso.

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