Strafmündigkeit: Partik-Pablè sieht nach wie vor Handlungsbedarf

Wien (OTS) - Tatsächlich sei die Kriminalität Minderjähriger beziehungsweise Strafunmündiger ein großes Problem, insbesondere in Wien meinte die Justizsprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Helene Partik-Pablè zur laufenden Diskussion um die Herabsetzung der Altersgrenze bei Strafmündigkeit von 14 auf 13.

Derzeit gebe es für die Exekutive, wenn solche Kinder bei kriminellen Handlungen erwischt werden kaum eine Möglichkeit wirkungsvoll einzuschreiten, außer sie in ein Kinderheim der Stadt Wien zu überstellen. Allerdings sei die Wirksamkeit dieser Maßnahme fragwürdig, da die Kinderheime in Wahrheit "Tür und Tor" offen stehen lassen, sodass die Kinder entweder weiter kriminellen Handlungen nachgehen können oder von fragwürdigen Personen abgeholt werden und sich auf diesem Weg wieder in den kriminellen Kreislauf begeben. In diesem Zusammenhang kritisierte Partik-Pablè die Aussagen von SP-Justizsprecher Jarolim, wonach diesen Einrichtungen von Seiten des Bundes die Finanzmittel gekürzt würden. Tatsächlich sei dies Landessache und Bürgermeister Häupl wäre gut beraten, eine Aufstockung der Finanzierung sicher zu stellen.

Die derzeitige Situation ist für die Österreicher unzumutbar und es ist nur legitim, darüber nachzudenken, wie ein solches Problem behandelt werden kann, so wie es Klubobmann Scheibner getan hat. Die Strafbarkeitsgrenze herabzusetzen ist durchaus ein Weg, dieses Problem zu behandeln.

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