Darabos zu Ortstafeln: Haider nur auf Verhinderung aus

Schüssel beschränkt sich auf Lippenbekenntnisse

Wien (SK) - "Landeshauptmann Haider tanzt dem Rechtsstaat auf der Nase herum - und Kanzler Schüssel sieht dabei untätig zu, um seinen kleinen Koalitionspartner bei der Stange zu halten. Diese Situation ist mittlerweile unerträglich geworden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schüssel müsse dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung tragen; er müsse eine Bundesverordnung auf Basis des Kompromissvorschlages des Historikers Stefan Karner, wonach 158 zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufzustellen seien, vorlegen. ****

Ohne diese Verordnung blieben die Aussagen Schüssels, wonach Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen seien, reine Lippenbekenntnisse. "Schüssel muss jetzt handeln und dem unwürdigen Schauspiel Haiders ein Ende setzen", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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