Spindelegger: Jarolim soll Sachlage zur Kenntnis nehmen

Laut unabhängigem Visa-Kommissions-Bericht "keinerlei Hinweise auf kriminelle Netzwerke"

Wien, 20. Jänner 2006 (ÖVP-PK) SPÖ-Justizsprecher Jarolim könne auf Dauer den fundierten Bericht der unabhängigen Visa-Kommission nicht ignorieren, sagte heute, Freitag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger. Die Kommission habe in ihrem Bericht klar festgestellt, dass es "keinerlei
Hinweise auf kriminelle Netzwerke innerhalb des Außenministeriums selbst bzw. einzelner Botschaften" gebe. Hinsichtlich der Fehlleistungen einzelner Bediensteter seien disziplinarrechtliche Schritte im Gange. Die Opposition samt SPÖ-Justizsprecher solle die geklärte Sachlage endlich zur Kenntnis nehmen und sich von der ausartenden Parteipolemik distanzieren. ****

Das Außenministerium werde auch zahlreiche Maßnahmen setzen, um künftig ähnliche Vorfälle zu vermeiden, betonte Spindelegger. Neben einer bereits angedachten gemeinsamen Visa-Vergabestelle der Schengen-Staaten für Österreich seien auch erweiterte Schulungs-und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen das System "missbrauchsfester" machen. "Die Opposition sollte diese Maßnahmen unterstützen und ihre parteipolemischen Spielchen hintan stellen", so Spindelegger abschließend.

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