Ettl zu Sozialgipfel: EU-Kommission soll säumige Projekte endlich angehen

Spidlas Vergleich zwischen Übergangsregelungen und Kommunismus ist völlig unangebracht

Wien (SK) - "In allzu vielen Bereichen ist die EU-Kommission
bisher säumig. Sowohl bei der Entsenderichtlinie, der Leiharbeitsrichtlinie, als auch bei den ArbeitnehmerInnenbegleitgesetzen hat es in den letzten Jahren keinen Fortschritt gegeben. Anstatt nun nebulose Phrasen und nichtssagende Schlagwörter zu produzieren, müssen endlich die anstehenden Projekte in Angriff genommen werden", meint der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl am Rande des informellen Rates der Arbeits- und Sozialminister heute in Villach. ****

Den indirekten Vergleich von Kommissar Spidla zwischen den unter anderem in Österreich bestehenden Übergangsfristen mit Zuständen in ehemaligen kommunistischen Ländern hält Ettl für völlig unangebracht. "Niemand wird durch Übergangsregelungen daran gehindert, sich frei zu bewegen. Aber der Schutz des Arbeitsmarktes, gerade in einer angespannten wirtschaftlichen Situation, ist unumgänglich. Auch wenn es Kommissar Spidla nicht wahrhaben will, zwischen Waren und Menschen bestehen doch noch gravierende Unterschiede", meint Ettl.

Gerade eine Überarbeitung der Entesenderichtlinie, die die Frage der Entsendung von Arbeitskräften von einem Mitgliedsland in ein anderes regelt, könnte viel dazu beitragen, die Frage der Übergangsfristen zu entschärfen. "Hätte die Kommission bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie bisher mehr Engagement gezeigt, wäre auch die Frage der Übergangsfristen leichter zu handhaben. So sind etwa Themen wie Kündigungsschutz, Schadenersatz, Versetzung, Arbeitszeitregelung, Entlassungsrecht, Arbeitsverfassungsrecht, wie auch die Möglichkeit einen Betriebsrat zu wählen nicht von der Richtlinie erfasst", erklärt der EU-Abgeordnete.

Auch in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie zeigt sich, dass eine verbesserte Qualität der Entsenderichtlinie von entscheidender Bedeutung ist. "Es ist mittlerweile klar, dass wir bei der Dienstleistungsrichtlinie eine verbesserte Ziellandkontrolle benötigen. Diese wiederum ist von der Gestaltung der Entsenderichtlinie abhängig", sagt Ettl.

"Hier gilt es weiterzuarbeiten, um der EU ein sozialeres Gesicht zu geben. Nur so wird es möglich sein, Europa den Bürgern näher zu bringen, wie es auch der Wunsch des österreichischen Ratsvorsitzes ist", so Ettl. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018