Karas fordert Sozialpartnerkonsens bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

Richtlinie kann zum Modellfall für soziale Marktwirtschaft werden

Villach/Brüssel, 20. Jänner 2006 (ÖVP-PD) "Es wäre ein guter und verantwortungsbewusster Schritt, wenn sich die österreichischen Sozialpartner wegweisend auf eine gemeinsame Position zur EU-Dienstleistungsrichtlinie einigen könnten. Eine solche gemeinsame Position, die von dem Land ausgeht, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wären positive Impulse für die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu erwarten", sagte heute, Freitag, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, Mag. Othmar Karas, anlässlich des informellen Treffens der EU-Sozial- und Beschäftigungsminister in Villach. "Im Europäischen Parlament laufen die Verhandlungen zwischen den großen Fraktionen EVP und PSE auf Hochtouren, um eine breite Mehrheit für die erste Lesung im Februar sicherzustellen. Wir brauchen aber auch die Sozialpartner
an Bord. Machen wir gemeinsam diese Dienstleistungsrichtlinie zum Modellbeispiel für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft damit zum dominierenden Ordnungsmodell für die Europäische Union", forderte Karas. ****

Wenn ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch die in Österreich seit Jahrzehnten funktionierende Sozialpartnerschaft mit Mitbestimmungskultur zu recht lobe, dann könne und solle er auch selbst dazu beitragen, dass in einem essentiellen Bereich der europäischen Gesetzgebung von Seiten der Sozialpartner zur Erreichung eines konsensualen Ergebnisses beigetragen werde. Zur erneut von Seiten der Gewerkschaften erhobenen Forderungen nach einem sozialeren Europa meinte Karas, dass dafür eine Kompetenzverschiebung in Richtung Europa notwendig sei: "Diese Diskussion befindet sich in einer Schieflage. Man kann nicht die EU für etwas verantwortlich machen, für dessen Regelung sie keine oder nur wenig Kompetenzen und finanzielle Mittel hat. Wenn hier etwas geändert werden soll, müsste zuvor über eine Kompetenzverlagerung ernsthaft nachgedacht werden."

Abschließend forderte der ÖVP-Europaparlamentarier auch die SPÖ erneut auf, in der Diskussion über die EU-Dienstleistungsrichtlinie auf den Boden der Realität und der aktuellen Fakten zurückzukehren. "Die SPÖ argumentiert bis heute mit dem 'Bolkestein-Monster' und ignoriert dabei völlig die weit reichenden Verbesserungen, die durch das Europäische Parlament vorgenommen wurden und im kommenden Februar auch im Plenum eine breite Mehrheit finden dürften. Hier wird erfolgreich und gemeinsam an einer positiven Ausgangsbasis für die weitere Behandlung des Vorschlages gearbeitet. SPÖ und ÖGB sollten aufhören, ständig den Binnenmarkt gegen die Sozialpolitik auszuspielen. Das sind keine Gegensatzpaare, sondern sie müssen vielmehr Hand in Hand gehen, um Europa für die Zukunft zu stärken", sagte Karas abschließend.

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