Jarolim zu Strafmündigkeit: Wunsch nach Senkung passt ins Bild der Ahnungslosigkeit und Unvernunft

Bei kriminellen Organisationen ansetzen und Zusammenarbeit mit bulgarischen Behörden forcieren

Wien (SK) - Eine heftige Absage erteilte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag in einer Pressekonferenz dem Vorschlag nach Herabsetzen der Altersgrenze bei der Strafmündigkeit: "Es passt ins Bild der Verantwortungslosigkeit, der Ahnungslosigkeit und der offensichtlich mangelnden Verbundenheit mit vernünftigen Maßnahmen gegen unerwünschte Erscheinungen vorzugehen." Gleichzeitig streiche man aber die budgetären Mittel für all jene Stellen, die in der Prävention tätig seien, kritisierte Jarolim, der eine Stellungnahme der Justizministerin zur Strafaltersenkung fordert. ****

Inhaltlich sei eine Strafaltersenkung von 14 Jahren auf 13 Jahren abzulehnen, denn die betroffenen Kinder, die ihren Eltern weggenommen und zum Stehlen gezwungen werden, seien oft acht, neun, manchmal auch erst sechs Jahre alt. "Scheinaktivitäten wie das Einfangen von Kindern nützt hier nichts", so Jarolim, der betonte, dass man bei der organisierten Kriminalität ansetzen müsse. "Man muss bedenken, dass diese Kinder ebenfalls Opfer sind." Derzeit handelt es sich zumeist um bulgarische Banden. Aufgefordert seien daher sowohl das Innenministerium, als auch das Außenministerium und das Justizministerium, intensiv mit den bulgarischen Behörden zusammenzuarbeiten. "Die bedauernswerten Kinder müssen zu ihren Eltern zurückgebracht und aus den Klauen der internationalen kriminellen Organisationen befreit werden", betonte Jarolim am Rande der Pressekonferenz. Der SPÖ-Justizsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf die durchaus erfolgreiche Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden, die zur Zerschlagung der Organisationsstruktur der Banden geführt hat.

Neben der Bandenkriminalität und dem internationalen organisierten Verbrechen sei auch die soziale Frage bei der Strafmündigkeit zu beachten. Oft handle es sich um absehbare Entwicklungen, denen bei der entsprechenden Sensibilität bei Schule und Fürsorge entgegengewirkt werden könne. "Das ist von Jugendgerichtshof forciert worden, in dem Psychologen, Sozialarbeiter, Schule und Fürsorge an einem Strang gezogen haben." So eine Institution wäre vonnöten, um die Jugendkriminalität zu bekämpfen. (Schluss) up

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