Misstrauensantrag - SP-Schieder: "ÖVP richtet Misstrauen gegen sich selbst!"

Wien (SPW-K) - "Mit ihrem heute angekündigten Misstrauensantrag richtet die Wiener ÖVP das Misstrauen gegen sich selbst. Denn die Aussagen von VP-Verkehrssprechers Gerstl und Klubobmann Tschirf stecken voller Widersprüche und schlechter Information", reagierte heute der Verkehrssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Mag. Andreas Schieder, auf Aussagen der ÖVP.

So seien die VP-Behauptungen klar zu widerlegen:
"Selbstverständlich gibt es eine klare Übersicht darüber, wo welches Tempo gilt: Auf www.wien.at ist eine komplette Übersicht aller Änderungen abrufbar, ebenso wurde sie über die Medien kommuniziert. Und auch die Polizei wurde darüber umfassend informiert." Das gesamte Feinstaub-Maßnahmen-Paket sei darüber hinaus bereits im September in Pressekonferenzen angekündigt und im November nochmals präzisiert worden - "offensichtlich hat die ÖVP das nicht registriert." Zu den Kosten in der Höhe von 450.000 Euro betonte Schieder: "Die Kosten beinhalten Tafelumstellung UND die notwendigen Ampelumstellungen -offenbar liest die ÖVP ihre eigenen Ausschussunterlagen nicht, denn das ist in den Sitzungsunterlagen vom 30. November genau aufgelistet." Insgesamt würden die realen Kosten wahrscheinlich sogar geringer ausfallen. Konkret seien an die 800 Verkehrszeichen entfernt bzw. aufgestellt worden.

Zur angeblichen Behinderung der Flüssigkeit des Verkehrs sagte Schieder: "In der gesamten letzten Zeit gab es kaum Staumeldungen auf den betroffenen Straßen. Die gemeinsam mit ARBÖ und ÖAMTC initiierte Aktion "Grüne Welle" ist bereits angelaufen, die Straßenbahnen werden beschleunigt, wahrscheinlich wird es sogar zusätzliche Strecken geben."

Die jetzt getroffene Regelung sei klar verständlich - "im dichtverbauten Gebiet gilt nach wie vor Tempo 50, was für die AnrainerInnen eine wesentliche Lärmreduktion mit sich bringt", betonte Schieder. "Es zeugt außerdem von einem guten politischen Verständnis, wenn man bereit ist, Maßnahmen zu optimieren und nach Kompromissen zu suchen." Die Lösung trage sowohl dem Feinstaubproblem Rechnung, beeinträchtige aber auch die Flüssigkeit des Verkehrs nicht.

Insgesamt habe man gemeinsam mit ARBÖ und ÖAMTC einen vernünftigen Weg gefunden - "dagegen ist von ÖVP und FPÖ bislang kein einziger sinnvoller Vorschlag gekommen!" schloss Schieder. (Schluss)

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