Arbeit - Gerechtigkeit - Solidarität / Für ein soziales Europa

Auszüge aus dem ÖGB-Memorandum an die EU-Arbeits- und SozialministerInnen in Villach

Villach (ÖGB) - In der Einleitung des Memorandums stellt der ÖGB fest, dass er die Europäische Union stets unterstützt habe und sich "zur Vision eines friedlichen Europa, das Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Solidarität dauerhaft und zum Wohle der gesamten Bevölkerung verankert", bekennt.++++

"Die in den vergangenen Jahren in der EU umgesetzten Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen - insbesondere im Bereich der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse - haben zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu Verschlechterungen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für sehr viele ArbeitnehmerInnen geführt", heißt es weiter.

Es wird festgestellt: "Die den ArbeitnehmerInnen versprochenen Wohlfahrtseffekte wurden in kaum einem Bereich realisiert. Nutznießer dieser Politik waren in erster Linie multinationale Unternehmen, die trotz steigender Gewinne in großem Stil Arbeitsplätze abbauten."

"Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sind zukünftig beabsichtigte Liberalisierungsmaßnahmen auf ihren Nutzen für das europäische Sozialmodell und auf die Verträglichkeit für die nationalstaatliche Sozial- und Beschäftigungspolitik genau zu prüfen."

Gefordert wird die Neuformulierung der Dienstleistungsrichtlinie mit den Schwerpunkten der "Harmonisierung und Sicherung der hohen Standards für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen."

Zur Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells wird festgestellt, dass es Ziel sein müsse "Europa in diesem Jahrzehnt zu einem dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, der hohe Wettbewerbsfähigkeit mit Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung vereinbart. Dann ergeben sich auch bessere Perspektiven für eine menschengerechte Globalisierung."

Entscheidend für die Zukunft seien "mehr und bessere Arbeitsplätze." Daher brauche Europa eine neue gesamtwirtschaftliche Strategie für Wachstum und mehr sowie qualitativ bessere Beschäftigung. Die zentrale Herausforderung für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sei daher die Ankurbelung der Binnennachfrage.

Aus Sicht des ÖGB muss eine europäische Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und damit zur Absicherung des Europäischen Sozialmodells folgende Elemente enthalten:

O Eine aktive beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Geldpolitik. O Der ruinöse Steuerwettlauf nach unten muss gestoppt werden Sozialpolitik muss "ein europäischer Wert" sein.
O Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch Mindeststandards - statt ruinösem Wettlauf nach unten. (ff)

Das Memorandum ist ab sofort auf der ÖGB-Hompage unter www.oegb.at in

deutscher und englischer Fassung abrufbar. ÖGB, 20. Jänner 2006 Nr. 39

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