Strache: Ortstafeln: Kärntner Landeshauptmann wird wieder umfallen

FPÖ gegen weitere zweisprachige Ortstafeln

Wien (OTS) - Kritik am Kärntner Landeshauptmann in der Ortstafelfrage übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Haider betreibe nur ein Spiel auf Zeit. Sein zentrales Wahlversprechen, daß es keine zusätzlichen Tafeln geben werde, habe er bereits kurz nach den letzten Landtagswahlen durch das Aufstellen einiger Tafeln gebrochen. Es sei also zu vermuten, daß Haider in Kürze wieder umfalle.

"Es darf keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben", führte Strache weiter aus. "Schließlich kann es nicht sein, daß man zwar einerseits völlig zu Recht in Österreich ansässige Ausländer zu Deutschkursen verpflichtet, andererseits aber österreichische Staatsbürger vorgeben, die Staatssprache nicht ausreichend zu beherrschen, um deutschsprachige Ortstafeln lesen zu können."

Strache betonte, daß eine Ortstafel genauso ein Dokument sei wie ein Reisepaß oder eine Geburtsurkunde. "Und die sind auch nicht zweisprachig." Volksgruppenpolitik könne sich außerdem nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre über Ortstafeln zu diskutieren.

Gleichzeitig sprach sich Strache für eine Änderung des Artikels 7 des Staatsvertrags aus, weil dieser Artikel bereits obsolet sei und sich die Voraussetzungen völlig geändert hätten. Advokatische Winkelzüge, wie sie jetzt gehandhabt würden, könnten nicht die Lösung sein. Mit einer Änderung des Artikels 7 würde das Problem an der Wurzel gepackt.

Von den verbalen Ausritten Haiders und seiner Schleppenträger wie etwa Dolinschek gegen den Verfassungsgerichtshof distanzierte sich Strache entschieden. "Dieser Stil ist zutiefst abzulehnen."

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