Wissen um Spielregeln bei öffentlicher Auftragsvergabe ist für Unternehmen Schlüssel zum Erfolg

Bundesvergabegesetz 2006 regelt Vergabe öffentlicher Aufträge neu - Hochkarätige Informationsveranstaltung in der WKÖ bringt mehr als 400 Besuchern Wissensvorsprung

Wien (PWK026) - Heute, Freitag, wurden vor mehr als 400 Interessierten - Vergabepraktiker aus heimischen Unternehmen ebenso wie Vertreter der Auftraggeberseite - die Inhalte des Bundesvergabegesetzes 2006 präsentiert. Die neuen gesetzlichen Regelungen treten am 1. Februar in Kraft und werden sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentlichen Auftraggeber zahlreiche inhaltliche und organisatorische Neuerungen mit sich bringen.

"Die bessere Lesbarkeit des Gesetzes durch eine klarere Struktur und weniger Verweise bedeuten für die Vergabepraktiker auf Bundes-, aber insbesondere auch auf Landes- und Gemeindeebene wesentliche Erleichterungen", freut sich Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich. Begrüßenswert für die Wirtschaft sind weiters Rahmenvereinbarungen, "die", so Schön, "grundsätzlich für drei, maximal für fünf Jahre, abgeschlossen werden können. Dadurch können verstärkt Aufträge auch an kleinere und mittlere Unternehmen regional verteilt werden. Eine große Chance für Wertschöpfung in den Regionen."

"Der an zweiter Stelle gereihte Bieter ist der erste Verlierer beim Wettlauf um den öffentlichen Auftrag", führte Michael Sachs, der Vorsitzende des Bundesvergabeamtes, bei der gut besuchten Veranstaltung im Haus der österreichischen Wirtschaft aus. Die richtige Information über die Anbotlegung sei für Bieter oft "spielentscheidend", einen Auftrag zu erhalten.

Dazu informiert die Wirtschaftskammer Österreich laufend und intensiv, etwa in der neuen Publikation des Autorenteams Kropik/Mille/Sachs "Vergaberecht in Österreich - das neue Bundesvergabegesetz 2006". Sie ist bereits in der dritten Auflage erschienen, bietet einen schnellen und umfassenden Überblick für Unternehmer und öffentliche Auftraggeber und ist über die Service GmbH der Wirtschaftskammer Österreich, Tel.: 05/90900-5050, Fax:
0590900-236, E-Mail: mservice@wko.at zu beziehen.

Weiters erläuterte Sachs die vielfachen Änderungen beim Rechtsschutz für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Wichtige Errungenschaften des neuen Gesetzes stellen laut dem obersten Hüter der öffentlichen Auftragsvergabe die Verkürzung der Verfahren auf sechs Wochen sowie die Berücksichtigung der EuGH-Spruchpraxis dar. Durch Letzteres sei klargestellt, dass das Ausscheiden eines Bieters sowie der Widerruf einer Ausschreibung durch den Auftraggeber einer sofortigen Kontrolle durch Rechtsschutzbehörden unterliegen.

Für Transparenz und Fairness in der Auftragsvergabe entscheidend sei, dass alle öffentlichen Auftraggeber, insbesondere auch Gemeinden und Länder, das neue Vergabegesetz tatsächlich und rechtsrichtig anwenden. Das gelte auch für die so genannten "Sektorenauftraggeber", wie etwa Verkehrs- und Seilbahnunternehmen, Energiewirtschaft und Postdienstleister.

"Auf einen wirtschaftlich sinnvollen, nachhaltigen Einkauf durch die öffentliche Hand nach marktwirtschaftlichen Kriterien - darauf kommt es an, nicht allein auf eine neue gesetzliche Regelung", ergänzt Buchautorin Annemarie Mille (WKÖ). "Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt Schulung - und genau darum bietet die Wirtschaftskammer im WIFI Wien <www.wifiwien.at> bereits seit Herbst 2005 postgraduale Lehrgänge mit Abschluss als MBA oder LL.M. an", freut sich Vergabeexpertin Mille. (JR)

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