Jarolim zu Visa-Affäre: Personelle Konsequenzen sind zu ziehen

Parlamentarischer U-Ausschuss gefordert

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte am Freitag in einer Pressekonferenz zur Visa-Affäre personelle Konsequenzen und erneuerte die SPÖ-Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss - ein entsprechender Antrag werde am Mittwoch eingebracht. Bezüglich Generalsekretär Kyrle, der die "Kronzeugin der Visa-Affäre", Sandhacker, mit dem Argument, dass sie ihren Aufgaben an der Österreichischen Botschaft in Belgrad nicht hinlänglich gewachsen war, ihrer Aufgaben entbunden hatte, meinte Jarolim: "Wer dieser Aufgabe nicht gewachsen scheint, ist wohl der Generalsekretär." Nach Jarolims Dafürhalten wurde Sandhacker -sollten die Darstellungen in "News" und "Pro 7" den Tatsachen entsprechen - aufgrund ihrer "Unerschrockenheit und Verbundenheit mit der Wahrheit entfernt". Jarolim fordert eine Erklärung von Außenministerin Plassnik, wie sie weiter agieren möchte. "Ich erwarte mir eine Verfügung der Außenministerin, dass nicht mehr skartiert wird." ****

Sandhacker habe bereits am ersten Tag ihres Dienstantritts als Generalkonsulin in der Österreichischen Botschaft in Belgrad 30 gefälschte Visa-Anträge entdeckt und diese Information dem Außenamt in Wien sofort zukommen lassen. Ganze sechs Monate später habe sich eine Kommission erst zur Überprüfung der Vorwürfe "bequemt", so Jarolim.

Jarolim konstatiert Bemühungen, die Visa-Affäre als geklärt darzustellen. "Eine Aufklärung durch das Parlament ist daher mehr denn je notwendig", betone Jarolim, der darauf verwies, dass auch der Chef der Expertenkommission zur Visa-Affäre, Peter Jankowitsch, konstatiert habe, dass nicht ausreichend untersucht wurde und nicht die notwendigen personellen Maßnahmen getroffen worden waren. "Die personellen Maßnahmen, die damals nicht getroffen wurden, müssten jetzt getroffen werden", forderte Jarolim, der betonte, dass es bedauerlich sei für die Republik und für Europa, dass Außenministerin Plassnik das nicht tut. Abschließend erklärte Jarolim, dass auch sein Vertrauen in die EU-Kommissarin Ferrero-Waldner dahin sei, "die ja ein Aushängeschild Österreichs sein sollte". (Schluss) up

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