BetriebsrätInnen für ein soziales Europa

Mindeststandards im Sozialbereich gefordert

Villach (ÖGB) - "Wenn es uns nicht gelingt, in Europa Mindeststandards im Sozial- und Umweltbereich zu schaffen, dann werden wir bald ein großes Problem haben" so Leopold Abraham, Konzernbetriebsratsvorsitzender der OMV, heute, Freitag, bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der BetriebsrätInnenkonferenz des ÖGB in Villach. Weitere TeilnehmerInnen waren Michaela Lindorfer, Betriebsratsvorsitzende IT-Works, Gerda Mostbauer, Vorsitzende der Fachgruppe Gesundheitsberufe, Lojze Rasko, slowenischer Gewerkschafter und Vorsitzender des internationalen Gewerkschaftsrates Kärnten sowie Albert Stranzl, Betriebsratsvorsitzender PORR AG und Euro-Betriebsrat.++++

Probleme sieht Abraham derzeit insbesondere bei der Dienstleistungsrichtlinie: "Das Herkunftslandsprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie würde Sozialdumping bedeuten und uns weit weg von einem sozialen Europa bringen." Auch Gerda Mostbauer sieht ähnliche Probleme beim Herkunftslandsprinzip, insbesondere im Bereich der Pflege. Sie fordert von den österreichischen und den europäischen PolitikerInnen Strategien und fordert insbesondere ein Ausnahme nicht nur des Gesundheits-, sondern des gesamten Sozialbereichs aus der Dienstleistungsrichtlinie.

IT-Works-Betriebsratsvorsitzende Michaela Lindorfer stellte auf die Frage, wie ihre KollegInnen im Betrieb die derzeitige Lage in Europa einschätzen, lapidar fest: "Die Leute sind angefressen." Personalmangel und erhöhter Arbeitsdruck seien vordringliche Gründe für die derzeitige EU-Skepsis, die insbesondere im Zuge der Diskussionen um weitere Arbeitszeitflexibilisierung zum Tragen kämen. "Die Politik in Europa muss menschlicher werden und sich mehr um die Menschen kümmern", ist ihre Schlussfolgerung.

Der slowenische Gewerkschafter Lojze Rasko erläuterete die steigende EU-Skepsis auch in Slowenien. "Für manche werden die Ämter mehr, die produzierenden Arbeitsplätze jedoch immer weniger." Wenn es Arbeit gebe, dann schlecht bezahlt. Besonders kritisch sei die Situation in Slowenien auf Grunde der rechts-orientierten slowenischen Regierung.

EURO-Betriebsrat und PORR AG-Betriebsratsvorsitzender Albert Stranzl berichtete von den Problemen in seiner Branche: Im Baubereich seien viele Länder in Europa mit Schwarzarbeit konfrontiert. "Wir haben uns für den EU-Beitritt stark gemacht und uns Solidarität und Wirtschaftwachstum davon versprochen. Jetzt sind wir mit Lohndumping und illegaler Beschäftigung konfrontiert."(bmm)

ÖGB, 20. Jänner
2006
Nr. 37

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