Matznetter: Europäisches Handeln gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung notwendig

Wien (SK) - "Die entscheidende Frage wird sein, ob es Europa gelingen kann, die Menschen zu erreichen und vom Vorteil des europäischen Modells des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zu überzeugen. Nur dann kann Europa eine richtige Antwort auf die Globalisierung geben", so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des Bundes Sozialistischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) mit dem Titel "Globalisierung und Sozialdemokratie". Dass eine transnationale, europäische Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung gefunden werden müsse, war einhelliger Tenor der Diskutanten Herbert Tumpel (Präsident der Arbeiterkammer), Anton Pelinka (Politologe) und Georg Hoffmann-Ostenhof (Journalist). ****

Matznetter zeigte sich aber überzeugt, dass es der Sozialdemokratie in Europa schon deutlich besser gelungen sei, die Vorstellung des europäischen Modells als Wert bei den Menschen zu verankern. "Wir werden diesen Kreislauf aus Steuern senken, Sparpaket, Sozialleistungen einsparen durchbrechen müssen", so Matznetter. International zeige sich, dass jene Staaten, die sich erfolgreich gegen negative Auswirkungen der Globalisierung wehren, durchaus mit starken Sanktionen eingreifen würden. Matznetter nannte hier die USA, die beispielsweise im Kampf gegen Steuerdumping mit Schutzzöllen und einer einheitlichen Einhebung im eigenen Land arbeiten würden. Aber auch Großbritannien habe in den letzten Jahren einen erfolgreichen politischen Kurs gegen Arbeitslosigkeit umgesetzt. "Der britische Finanzminister hat sich am Wettlauf um Steuersenkungen nicht beteiligt und stattdessen in Schulen, Gesundheit, Straße und Schiene investiert. Die Arbeitslosigkeit konnte deutlich gesenkt werden. Dem Finanzplatz London hat das aber nicht geschadet", so Matznetter. Daran zeige sich auch, dass die oft angedrohte Abwanderung von Unternehmen so leicht nicht zu realisieren sei.

"Europa ist immer noch wettbewerbsfähig", unterstrich Matznetter. Beweis hierfür sei die Tatsache, dass Deutschland Exportweltmeister sei und die Handelsbilanz der Union, die in den letzten Jahren ein stärkeres Anwachsen bei den Exporten als bei den Importen zeige. "Es wandern Arbeitsplätze nach Indien und China ab, aber es entstehen dafür neue Sektoren. Es handelt sich um einen Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft", so Matznetter. Die europäische Wirtschaft sei also voll wettbewerbsfähig, die Globalisierung bedrohe allerdings einige einzelne Branchen.

Tumpel hob hervor, dass als Folge der Globalisierung kein allgemeiner Wohlstandsgewinn eingetreten sei, sondern die Schere zwischen arm und reich - sowohl international, als auch in einem Großteil der einzelnen Länder - drastisch auseinander klaffe. "Liberalisierung, Privatisierung und freier Welthandel haben dazu geführt, dass die Chancen der Arbeitnehmer gesunken sind", sagte Tumpel. Die angedrohte Standortverlegung sei ein Totschlagargument, in dessen Folge die Realeinkommen nicht den Gewinnen der Unternehmen entsprechend ansteigen würden. "Es bräuchte verbindliche soziale Mindeststandards und verbindliche Umweltnormen, um den Welthandel gerechter zu machen", so Tumpel.

"Die Globalisierung ist different zu beurteilen. China und Indien haben zu Europa und den USA deutlich aufgeholt. Man kann sagen, dass diese Nationen Wohlstandsgewinner sind", so Pelinka. Das Modell des europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates sei durch die Entwicklung in Gefahr. "Die Frage ist: wie kann ein politischer Hebel aussehen, um dieses äußerst attraktive Modell wieder zu beleben." Die Antwort müsse eine transnationale sein, betonte Pelinka. Hier stehe aber die Arbeiterbewegung vor dem Dilemma, dass ihre Interessen, im Unterschied zu den Interessen des Kapitals, stark an nationale Grenzen gebunden seien. "Die Linke braucht zur Wiedergewinnung von Politikfähigkeit transnationale Perspektiven und Strategien", so der Politikwissenschaftler.

Hoffmann-Ostenhof führte aus, dass die Schwächung der Arbeiterbewegung im Zuge der Globalisierung im Niedergang des Kommunismus zu finden sei. "Der Kommunismus war ein äußerst erfolgreiches Modell - nicht in den Ländern, wo er an der Macht war. Dort war er desaströs. Aber in Westeuropa hatte die Angst vor der Alternative Kommunismus die Sozial- und Wohlfahrtsstaaten zur Folge", so Hoffmann-Ostenhof. Die Balance zwischen Kapital und Arbeit, die durch den Wegfall der Alternative, auf eine schiefe Ebene gekommen sei, müsse durch die Europäische Union wieder hergestellt werden. "Die Forderung nach einem Kurswechsel in Europa ist absolut richtig, aber es muss auch klar sein, wie dieses Alternative aussehen soll", betonte Hoffmann-Ostenhof. (Schluss) js

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